NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Wien: In Österreich sind schwere Vorwürfe gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst laut geworden. Wie das Magazin "Profil" und "Der Standard" berichten, hat der BND jahrelang staatliche Einrichtungen systematisch überwacht. Demnach soll der BND zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation von Ministerien, Firmen, Botschaften und Organisationen ausgeforscht haben. Es gebe eine sogenannte Selektorenliste mit mehr als 2.000 Email-Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie Namen. Dass der Bundesnachrichtendienst auch befreundete Staaten wie Österreich überwacht, ist seit dem Jahr 2015 bekannt. Das genaue Ausmaß der Aktionen war bislang allerdings nicht klar. Die österreichische Regierung berief eine Krisensitzung ein.| 16.06.2018 16:15 Uhr

Berlin: Im Asylstreit in der Union hat Hessens Ministerpräsident Bouffier eindringlich zum Zusammenhalt der Schwesterparteien CDU und CSU aufgerufen. Nur die Union sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf einem Landesparteitag in Wiesbaden. Er stellte sich hinter Kanzlerin Merkel. Sie hat sich erneut für eine EU-weite Lösung und gegen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Auf eine europäische Herausforderung, könne es nur eine gemeinsame europäische Antwort geben, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. Hintergrund ist der Konflikt mit Innenminister und CSU-Chef Seehofer. Er will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Seehofer hat einen Alleingang nicht ausgeschlossen, sollte Merkel nicht bis Montag auf seine Forderung einschwenken.| 16.06.2018 16:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat die höheren Instanzen der deutschen Gerichte aufgerufen, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen. Man brauche Leiturteile, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Dadurch könnte mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl typischer und gleich gelagerter Fälle entstehen. Auf mittlere Sicht werde das zu einer Verfahrens-Beschleunigung beitragen, fügte Barley hinzu. Die Justizministerin äußerte sich mit Blick auf die erheblich gestiegene Zahl der Klagen gegen Asyl-Entscheidungen.| 16.06.2018 16:15 Uhr

Rom: Italiens Innenminister Salvini will zwei weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Wie der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei auf Facebook mitteilte, befinden sich die "Seefuchs" und die "Lifeline" noch vor der libyschen Küste. Italien sei aber nicht länger bereit, dem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe zu leisten. Die beiden Schiffe werden von zwei deutschen Hilfsorganisationen betrieben. Vor einer Woche hatten sich sowohl Italien als auch Malta geweigert, das Schiff "Aquarius" in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die mehr als 600 Migranten an Bord werden jetzt nach Spanien gebracht. Sie sollen dort morgen eintreffen.| 16.06.2018 16:15 Uhr

Kairo: Die ägyptische Regierung hat die Benzinpreise im Land um bis zu 50 Prozent erhöht. Damit reagierte Kairo auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds. Im Gegenzug erhielt Ägypten Kredite vom IWF. Die Regierung hat bereits die Preise für Strom, Wasser und den öffentlichen Verkehr angehoben. Mit diesen Maßnahmen will das nordafrikanische Land seine schwere Wirtschaftskrise überwinden.| 16.06.2018 16:15 Uhr