NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Merkel bekräftigt EU-Lösung im Asylstreit mit CSU

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit zwischen CDU und CSU erneut die Bedeutung einer EU-weiten Lösung der Flüchtlingsfrage bekräftigt. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte Merkel, es gehe um eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort brauche. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker im Bayrischen Rundfunk. Merkel will auf dem EU-Gipfel Ende des Monats mit den anderen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Lösung finden. In Deutschland gibt es seit Tagen Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik. Die CSU droht damit, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen.| 16.06.2018 13:00 Uhr

FDP und Grüne kritisieren BAMF-Entlassung

Berlin: FDP und Grüne haben die Entlassung von BAMF-Chefin Cordt durch Bundesinnenminister Seehofer kritisiert. Die FDP-Migrationsexpertin Teuteberg sagte, der Vorgang erinnere doch sehr an ein Bauernopfer. Der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende von Notz erklärte, er sei irritiert über die Informationspolitik Seehofers. Der Minister hätte den Innenausschuss des Bundestags gestern über die Entlassung in Kenntnis setzen müssen, so von Notz in der "Berliner Zeitung". Man bekomme den Eindruck, dass sich das Chaos in der Bundesregierung auch auf die Regierungsarbeit ausweite. Die Vorsitzende des Innenausschusses, die CSU-Politikerin Lindholz, verteidigte dagegen das Vorgehen Seehofers. Man brauche einen Neuanfang im BAMF.| 16.06.2018 13:00 Uhr

Salvini will weitere Rettungsschiffe abweisen

Rom: Italiens Innenminister Salvini will zwei weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Wie der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei auf Facebook mitteilte, befinden sich die "Seefuchs" und die "Lifeline" noch vor der libyschen Küste. Italien sei aber nicht länger bereit, dem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe zu leisten. Die "Seefuchs" wird unter anderem von der deutschen Hilfsorganisiation Sea-Eye genutzt. Vor einer Woche hatten sich sowohl Italien als auch Malta geweigert, das Schiff "Aquarius" in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die mehr als 600 Migranten an Bord werden jetzt nach Spanien gebracht. Sie sollen dort morgen eintreffen.| 16.06.2018 13:00 Uhr

Mazedonien: Abstimmung über Tsipras in Athen

Athen: Das griechische Parlament stimmt am Mittag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Tsipras ab. Den Antrag hatte die konservative Opposition eingebracht. Sie reagierte damit auf die Entscheidung der Regierung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Vergangenen Dienstag hatten sich beide Länder nach mehr als 25 Jahren auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien heißen. Gleichzeitig verzichtet die Regierung in Skopje auf jegliche Ansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien. Die griechische Opposition lehnt die Einigung ab. Auch in Teilen der Bevölkerung stößt sie auf Kritik. Für heute Abend ist eine Demonstration in Athen angekündigt.| 16.06.2018 13:00 Uhr

Bundeswehr: Von der Leyen will mehr Geld

Berlin: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert angeblich noch mehr Geld für die Bundeswehr. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht das aus einem vertraulichen Papier aus dem Ministerium hervor. Demnach verlangt von der Leyen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als ihr bislang von Bundesfinanzminister Scholz zugestanden werden. Bisher hatte sich ihre Zusatzforderung auf 12 Milliarden Euro belaufen. In dem Papier begründet von der Leyen ihre Pläne mit steigenden Ausgaben für Rüstung, Personal und Betrieb. Ohne das nötige Geld seien mehr als 200 neue Vorhaben nicht realisierbar, wird die CDU-Politikerin zitiert.| 16.06.2018 13:00 Uhr

Ermittlungen gegen Gangster-Rapper eingestellt

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt. Die umstrittenen Textzeilen seien nicht strafbar, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presseagentur. Zwar enthielten die Texte vulgäre, menschen- und frauenverachtende Gewalt- und Sexfantasien. Diese seien aber durch die Kunstfreiheit gedeckt. Kollegah und Farid Bang hatten mit ihren Liedtexten den Skandal um den Musikpreis Echo ausgelöst. Die beiden umstrittenen Musiker waren mit dem Echo augezeichnet worden. Daraufhin gaben etliche Musiker ihre Echo-Preise aus Protest zurück. Inzwischen wurde der Preis in seiner bisherigen Form abgeschafft.| 16.06.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute überwiegend bewölkt und im Norden gebietsweise Schauer und Gewitter. In Vorpommern zeiweise sonnig. Höchstwerte 20 bis 26 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken mit einigen Schauern und Gewittern. Im mittleren und südlichen Niedersachsen oft trocken. Maximal 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag oft dichtere Wolken mit leichter Schauerneigung, 19 bis 23 Grad. Am Dienstag teils sonnig, teils wolkig und meist trocken 20 bis 28 Grad.| 16.06.2018 13:00 Uhr