NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Brüssel:  EU-Kommissionspräsident Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. Man brauche ein europaweit geltendes Asylrecht, sagte Juncker dem Bayerischen Rundfunk. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Vorschläge der Kommission zur Dublin-Reform zügig umzusetzen. Zum Bemühen von Bundeskanzlerin Merkel, nach europaweiten Lösungen zu suchen, erklärte der Kommissionspräsident, die deutsche Regierungschefin habe recht. In Deutschland gibt es seit Tagen Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik. Die CSU droht damit, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Merkel will dagegen auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln. Dafür hat sie die Rückendeckung der CDU. Solange will die CSU aber nicht warten. Am Montag will Bundesinnenminister Seehofer mit dem CSU-Vorstand über das Thema beraten.| 16.06.2018 12:45 Uhr

Berlin: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert angeblich noch mehr Geld für die Bundeswehr. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht das aus einem vertraulichen Papier aus dem Ministerium hervor. Demnach verlangt von der Leyen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als ihr bislang von Bundesfinanzminister Scholz zugestanden werden. Bisher hatte sich ihre Zusatzforderung auf 12 Milliarden Euro belaufen. In dem Papier begründet von der Leyen ihre Pläne mit steigenden Ausgaben für Rüstung, Personal und Betrieb. Ohne das nötige Geld seien mehr als 200 neue Vorhaben nicht realisierbar, wird die CDU-Politikerin zitiert.| 16.06.2018 12:45 Uhr

Berlin: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Hirte, hat mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland verlangt. Bundesweit habe man derzeit etwa 2,3 Beschäftigte des Bundes pro 1.000 Einwohner, sagte Hirte in einem Interview. In Sachsen oder Thüringen liege die Zahl aber deutlich unter eins. Zwar sei die Vergabe der Behörde für die Bundesfernstraßen nach Leipzig ein wichtiges Signal gewesen. Man brauche aber nicht nur in boomenden Städten wie Leipzig Bundeseinrichtungen, so der Ost-Beauftragte.| 16.06.2018 12:45 Uhr

Bonn: Fast ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung Homosexueller haben erst wenige Betroffene eine Entschädigung verlangt. Das Bundesamt für Justiz teilte mit, bisher seien 99 Anträge auf Zahlungen eingegangen. Die Bundesregierung war von etwa 5.000 Fällen ausgegangen. Mit dem im Juni vergangenen Jahres verabschiedeten Gesetz wurden strafrechtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgehoben. Die zu Unrecht Verurteilten haben Anspruch auf eine Entschädigung von pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro für jedes Jahr in Haft.| 16.06.2018 12:45 Uhr

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt. Die umstrittenen Textzeilen seien nicht strafbar, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presseagentur. Zwar enthielten die Texte vulgäre, menschen- und frauenverachtende Gewalt- und Sexfantasien. Diese seien aber durch die Kunstfreiheit gedeckt. Kollegah und Farid Bang hatten mit ihren Liedtexten den Skandal um den Musikpreis Echo ausgelöst. Die beiden umstrittenen Musiker waren mit dem Echo augezeichnet worden. Daraufhin gaben etliche Musiker ihre Echo-Preise aus Protest zurück. Inzwischen wurde der Preis in seiner bisherigen Form abgeschafft.| 16.06.2018 12:45 Uhr