NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Asyl: Juncker warnt vor nationalen Alleingängen

Brüssel:  EU-Kommissionspräsident Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. Man brauche ein europaweit geltendes Asylrecht, sagte Juncker dem Bayerischen Rundfunk. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Vorschläge der Kommission zur Dublin-Reform zügig umzusetzen. Zum Bemühen von Bundeskanzlerin Merkel, nach europaweiten Lösungen zu suchen, erklärte der Kommissionspräsident, die deutsche Regierungschefin habe recht. In Deutschland gibt es seit Tagen Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik. Die CSU droht damit, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Merkel will dagegen auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln.| 16.06.2018 11:45 Uhr

FDP und Grüne kritisieren BAMF-Entlassung

Berlin: FDP und Grüne haben die Entlassung von BAMF-Chefin Cordt durch Bundesinnenminister Seehofer kritisiert. Die FDP-Migrationsexpertin Teuteberg sagte, der Vorgang erinnere doch sehr an ein Bauernopfer. Der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende von Notz erklärte, er sei irritiert über die Informationspolitik Seehofers. Der Minister hätten den Innenausschuss des Bundestags gestern über die Entlassung in Kenntnis setzen müssen, so von Notz in der "Berliner Zeitung". Man bekomme den Eindruck, dass sich das Chaos in der Bundesregierung auch auf die Regierungsarbeit ausweite. Die Vorsitzende des Innenausschusses, die CSU-Politikerin Lindholz, verteidigte dagegen das Vorgehen Seehofers. Man brauche einen Neuanfang im BAMF.| 16.06.2018 11:45 Uhr

Bundeswehr: Von der Leyen will mehr Geld

Berlin: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert angeblich noch mehr mehr Geld für die Bundeswehr. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht das aus einem vertraulichen Papier aus dem Ministerium hervor. Demnach verlangt von der Leyen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als ihr bislang von Bundesfinanzminister Scholz zugestanden werden. Bisher hatte sich ihre Zusatzforderung auf 12 Milliarden Euro belaufen. In dem Papier begründet von der Leyen ihre Pläne mit steigenden Ausgaben für Rüstung, Personal und Betrieb.| 16.06.2018 11:45 Uhr

Mazedonien: Abstimmung über Tsipras in Athen

Athen: Das griechische Parlament stimmt am Mittag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Tsipras ab. Den Antrag hatte die konservative Opposition eingebracht. Sie reagierte damit auf die Entscheidung der Regierung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Vergangenen Dienstag hatten sich beide Länder nach mehr als 25 Jahren auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien heißen. Gleichzeitig verzichtet die Regierung in Skopje auf jegliche Ansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien. Die griechische Opposition lehnt die Einigung ab. Auch in Teilen der Bevölkerung stößt sie auf Kritik. Für heute Abend ist eine Demonstration in Athen angekündigt.| 16.06.2018 11:45 Uhr

Ermittlungen gegen Gangster-Rapper eingestellt

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt. Die umstrittenen Textzeilen seien nicht strafbar, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presseagentur. Zwar enthielten die Texte vulgäre, menschen- und frauenverachtende Gewalt- und Sexfantasien. Diese seien aber durch die Kunstfreiheit gedeckt. Kollegah und Farid Bang hatten mit ihren Liedtexten den Skandal um den Musikpreis Echo ausgelöst. Die beiden umstrittenen Musiker waren mit dem Echo augezeichnet worden. Daraufhin gaben etliche Musiker ihre Echo-Preise aus Protest zurück. Inzwischen wurde der Preis abgeschafft.| 16.06.2018 11:45 Uhr