NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Streit über Flüchtlingspolitik hält an

Berlin: Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik haben CDU-Politiker die Schwesterpartei CSU zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Senftleben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine Einigung sei zwingend notwendig. Anderenfalls stehe die Gemeinschaft der Unionsparteien in Frage. Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg mahnte, jeder solle bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinauslaufe. Bundesinnenminister Seehofer und die CSU wollen Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern bereits registriert worden sind, die Einreise nach Deutschland verwehren. Kanzlerin Merkel lehnt einen nationalen Alleingang ab und will die Asylpolitik auf europäischer Ebene neu regeln. Die Fraktionschefin der AfD, Weidel, sagt auf NDR Info, die Sicherung der EU-Außengrenzen sei gescheitert. Deshalb müsse man nun zu Kontrollen an den Binnengrenzen zurückkehren. Das gebiete die Sicherheit der Bürger, so Weidel.| 16.06.2018 10:45 Uhr

Bamf-Chefin Cordt muss Posten räumen

Berlin: Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Cordt, muss wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in der Bremer Außenstelle ihren Posten räumen. Ein Sprecher des Bundesinnenministers erklärte, Seehofer habe der Leitungsspitze des Bundesamts bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass sie von ihren Aufgaben entbunden werde. Über die Nachfolge solle in Kürze entschieden werden. Seehofer hatte eine tiefgreifende Reform der Behörde angekündigt, bisher aber von Organisations- und Verfahrensänderungen gesprochen. Cordt hatte die Nürnberger Zentrale seit 2017 geleitet. Die fragwürdigen Asylbescheide sollen aus den drei Jahren vorher stammen. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hatte dessen Vorsitzende Lindholz von der CSU gestern gesagt, beim BAMF werde ein Neuanfang benötigt. Vertrauen könne man an der Stelle wohl anders nicht wieder herstellen.| 16.06.2018 10:45 Uhr

Vertrauensabstimmung in Griechenland

Athen: Das griechische Parlament stimmt heute über einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen Ministerpräsident Tsipras ab. Die Opposition wendet sich gegen eine Einigung der Regierung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Am Dienstag hatten sich Tsipras und der mazedonische Regierungschef Zaev nach mehr als 25 Jahren auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien heißen. Gleichzeitig verzichtet die Regierung in Skopje auf jegliche Ansprüche auf die griechische Provinz Mazedonien. Die griechische Opposition lehnt die Einigung ab. Auch in Teilen der Bevölkerung stößt sie auf Kritik, für heute Abend ist eine Demonstration in Athen angekündigt.| 16.06.2018 10:45 Uhr

Kaum Entschädigungsanträge von Homosexuellen

Bonn: Fast ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung Homosexueller haben erst wenige Betroffene eine Entschädigung verlangt. Das Bundesamt für Justiz teilte mit, bisher seien 99 Anträge auf Zahlungen eingegangen. Die Bundesregierung war von etwa 5.000 Fällen ausgegangen. Mit dem im Juni vergangenen Jahres verabschiedeten Gesetz wurden strafrechtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgehoben. Die zu Unrecht Verurteilten haben Anspruch auf eine Entschädigung von pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro für jedes Jahr in Haft.| 16.06.2018 10:45 Uhr

124. Kieler Woche beginnt

Kiel: In der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins beginnt heute zum 124. Mal das Segel- und Volksfest "Kieler Woche". Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Günther werden am Abend die offiziellen Startsignale geben. Kiel erwartet bis Sonntag nächster Woche etwa drei Millionen Besucher. Zu den Regatten sind 4000 Sportler aus 60 Ländern angemeldet. Die "Kieler Woche" gilt als weltweit größte Segelveranstaltung.| 16.06.2018 10:45 Uhr