NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Entlassung von Bamf-Chefin Cordt

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat personelle Konsequenzen aus der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gezogen. Er entlässt Behördenchefin Cordt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass sie von ihren Aufgaben entbunden werde. Über die Nachfolge solle in Kürze entschieden werden. Seehofer hatte bereits eine tiefgreifende Reform der Behörde angekündigt, bisher aber von Organisations- und Verfahrensänderungen gesprochen. Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte in der "Berliner Zeitung", Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags bei der gestrigen Sondersitzung nicht über den Rauswurf von Cordt informiert. Das Chaos in der Union wirke sich nun offenbar auch auf die Regierungsarbeit aus.| 16.06.2018 07:15 Uhr

CDU Politiker appellieren an CSU

Berlin: Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik haben CDU-Politiker die Schwesterpartei CSU zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Senftleben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine Einigung sei zwingend notwendig. Anderenfalls stehe die Gemeinschaft der Unionsparteien in Frage. Senftleben äußerte die Hoffnung, dass am Wochenende eine Lösung gefunden werde. Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg mahnte, jeder solle bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinauslaufe. Die CSU beharrt darauf, dass Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern bereits registriert worden sind, die Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Kanzlerin Merkel lehnt einen nationalen Alleingang ab und will die Asylpolitik auf europäischer Ebene neu regeln.| 16.06.2018 07:15 Uhr

Kinder illegaler Einwanderer von Eltern getrennt

Washington: US-Präsident Trump hat klargestellt, dass er vorerst an der Praxis festhalten wird, Kinder von ihren Eltern zu trennen, falls diese versuchen, die Grenze zu den USA illegal zu überqueren. Einen im Kongress diskutierten Gesetzentwurf, dieses Vorgehen zu beenden, werde er nicht unterzeichnen, sagte Trump. Die amerikanischen Behörden hatten im Oktober im Zuge einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber illegalen Zuwanderern damit begonnen. Nach Angaben des Innenministeriums in Washington wurden seit April etwa 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Ausgenommen sind Säuglinge. Die Kinder werden nicht zusammen mit den Eltern inhaftiert sondern in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, nannte die Vorgehensweise beschämend.| 16.06.2018 07:15 Uhr

Kaum Entschädigungsanträge von Homosexuellen

Bonn: Fast ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung Homosexueller haben erst wenige Betroffene eine Entschädigung verlangt. Das Bundesamt für Justiz teilte mit, bisher seien 99 Anträge auf Zahlungen eingegangen. Die Bundesregierung war von etwa 5.000 Fällen ausgegangen. Mit dem im Juni vergangenen Jahres verabschiedeten Gesetz wurden strafrechtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgehoben. Die zu Unrecht Verurteilten haben Anspruch auf eine Entschädigung von pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro für jedes Jahr in Haft.| 16.06.2018 07:15 Uhr

Tschechien: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung

Prag: In Tschechien bahnt sich acht Monate nach der Parlamentswahl die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Babis an. Die Mitglieder der tschechischen Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich einem Bündnis mit Babis" populistischer Partei ANO zu. Babis kündigte an, Präsident Zeman morgen einen Vorschlag für das Kabinett vorzulegen.| 16.06.2018 07:15 Uhr