NDR Info Nachrichten vom 15.06.2018:

Bundestag erhöht Parteizuschüsse

Berlin: Die staatlichen Zuschüsse an die Parteien werden aufgestockt. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Zahlungen steigen demnach um 15 Prozent, auf 190 Millionen Euro. Bisher lag die Höchstgrenze bei 165 Millionen Euro. Begründet wird die Ausweitung mit höheren Ausgaben, die die Parteien unter anderem durch die Digitalisierung haben. Dies bedeute einen größeren Aufwand bei Kommunikation und Sicherheit. Die Opposition hält die Begründung für scheinheilig. Sie hielt der Großen Koalition zudem vor, ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament gebracht zu haben. Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen.| 15.06.2018 11:45 Uhr

Bundestag erhöht Parteizuschüsse

Berlin: Die staatlichen Zuschüsse an die Parteien werden aufgestockt. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Zahlungen steigen demnach um 15 Prozent, auf 190 Millionen Euro. Bisher lag die Höchstgrenze bei 165 Millionen Euro. Begründet wird die Ausweitung mit höheren Ausgaben, die die Parteien unter anderem durch die Digitalisierung haben. Dies bedeute einen größeren Aufwand bei Kommunikation und Sicherheit. Die Opposition hält die Begründung für scheinheilig. Sie hielt der Großen Koalition zudem vor, ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament gebracht zu haben. Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen.| 15.06.2018 11:45 Uhr

Innenausschuss zur Bamf-Affäre

Berlin: Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Geladen sind der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Altmaier sowie die ehemaligen Innenminister de Maiziere und Friedrich. Die Parlamentarier verlangen insbesondere Aufklärung darüber, wem wann konkrete Informationen zu Missständen im Bundesamt vorlagen und wie darauf reagiert worden ist.| 15.06.2018 11:45 Uhr

Frankreich will Aquarius-Flüchtlinge aufnehmen

Paris: Frankreich hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge vom Rettungsschiff Aquarius aufzunehmen. Bedingung ist laut Außenministerium, dass sie Recht auf Asyl erfüllen. Die Situation der einzelnen Migranten soll noch in Spanien geprüft werden, wo das Schiff voraussichtlich morgen anlegen wird. Am vergangenen Wochenende hatte die Besatzung der Aquarius fast 630 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Sowohl Italien als auch Malta weigerten sich anschließend, das Schiff anlegen zu lassen. Schließlich bot Spanien an, die Flüchtlinge aufzunehmen.| 15.06.2018 11:45 Uhr

Rizin-Fund - weitere Durchsuchungen

Köln: Nach dem Fund von Rizin in einem Hochhaus durchsucht die Polizei weitere Wohnungen in der Stadt am Rhein. Der giftige Stoff war in der Wohnung eines 29 Jahre alten Mannes sichergestellt worden. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine biologische Waffe hergestellt und einen Anschlag geplant zu haben. Die heutige Durchsuchungsaktion betrifft andere Wohnungen in dem Hochhaus.| 15.06.2018 11:45 Uhr

Lynchjustiz in Bremen: Ein Verdächtiger steltl sich

Bremen: Im Fall von mutmaßlicher Lynchjustiz in der Hansestadt hat sich ein erster Verdächtiger gestellt. Nach Angaben der Polizei räumte der Mann ein, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. In Bremen war ein 50-Jähriger in seiner Wohnung zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Sieben bis zehn Personen werden verdächtigt. Sie glaubten offenbar, dass es sich bei dem Mann um einen Pädophilen handelt, der in einem Fernsehbeitrag zu sehen war. Der Polizei zufolge handelte es sich um eine Verwechslung.| 15.06.2018 11:45 Uhr