NDR Info Nachrichten vom 13.06.2018:

Wolfsburg: Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre nun auch in Deutschland eine Geldbuße. Sie beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig Aufsichtspflichtverletzungen geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich laut VW aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen. Volkswagen bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, heißt es. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.| 13.06.2018 19:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer wollen nach übereinstimmenden Medienberichten noch am Abend zusammenkommen, um über ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu beraten. An dem Treffen sollen den Angaben zufolge auch die Regierungschefs aus Hessen und Bayern, Bouffier und Söder teilnehmen. Der Innenminister will, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben. Merkel lehnt das mit Verweis auf europäisches Recht ab. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte ein Ende im unionsinternen Streit über die Asylpolitik. Die SPD-Politikerin sagte NDR 1 Radio MV, dieser Konflikt zwischen CDU und CSU sei höchst gefährlich, schüre Misstrauen in der Bevölkerung und schade am Ende nur der gesamten Koalition.| 13.06.2018 19:15 Uhr

Berlin: Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig einfacher auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können, wenn sie ihre Arbeitszeit vorher verkürzt haben. Das beschloss das Kabinett. Der Gesetzentwurf von Minister Heil zur sogenannten Brückenteilzeit sieht einen Rechtsanspruch für Beschäftigte vor, wieder voll zu arbeiten. Dieser Anspruch soll in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. Für kleinere Firmen sind individuelle Lösungen vorgesehen. Die Union hatte den Entwurf lange blockiert, nun aber dem Druck der SPD nachgegeben. Ein weiteres Thema im Kabinett war der aktuelle Klimaschutzbericht. Darin wird unter anderem bestätigt, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel zur Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 deutlich verfehlen wird.| 13.06.2018 19:15 Uhr

Berlin: Der Beitrag zur Pflegeversicherung muss nach Einschätzung von Gesundheitsminister Spahn im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Nach den Worten des CDU-Politikers steuert die Versicherung auf ein höheres Defizit zu als erwartet. Es dürfte zum Jahresende bei mindestens drei Milliarden Euro liegen. Als Hauptgrund nannte Spahn die höheren Leistungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Derzeit beträgt der Beitrag zur Pflegeversicherung 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens; für kinderlose Versicherte liegt er bei 2,8 Prozent.| 13.06.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen bekommen. Der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages machte den Weg dafür frei. Danach werden fünf Drohnen eines israelischen Herstellers angemietet. Die Kosten belaufen sich auf knapp 900 Millionen Euro. Über die Bewaffnung der Fluggeräte soll erst später entschieden werden. Zunächst müssten unter anderem völkerrechtliche Fragen geklärt werden, heißt es. Die Bundeswehr setzt bereits seit Jahren Aufklärungsdrohnen ein.| 13.06.2018 19:15 Uhr