NDR Info Nachrichten vom 12.06.2018:

UNO: Kompromisse in Korea gefragt

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat den USA-Nordkorea-Gipfel gelobt. Guterres sagte, die Gespräche zwischen Präsident Trump und Machthaber Kim Jong Un seien ein wichtiger Meilenstein. Dies gelte für einen Friedensprozess und für eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Nun seien Kooperation, Kompromiss, ein gemeinsames Ziel und Geduld gefragt, betonte der UN-Generalsekretär. Trump und Kim hatten sich bei ihrem Treffen in Singapur auf einen Friedensprozess verständigt. Nordkorea sagte zu, das Atomwaffenprogramm des Landes vollständig aufzugeben. Experten bezeichnen die Vereinbarung aber als eher vage. Auch ein konkreter Zeitplan fehlt. Der US-Präsident kündigte ein Ende der Militärmanöver von amerikanischen und südkoreanischen Truppen an.| 12.06.2018 19:15 Uhr

Merkel und Seehofer: Einigung in dieser Woche

Berlin: Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen in den kommenden Tagen beilegen. Das sagte der CSU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion. Demnach erklärte Seehofer auch, er werde keinen schrägen Kompromiss mittragen. Es gehe ihm um den Ausgleich von Humanität und Ordnung. Mehrere Redner forderten Sitzungsteilnehmern zufolge die Kanzlerin auf, die Pläne des Innenministers zu unterstützen. Seehofer will Asylbewerbern die Einreise nach Deutschland verweigern, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies mit Verweis auf europäisches Recht ab.| 12.06.2018 19:15 Uhr

Spanien: Flüchtlingshilfe ist Signal an die EU

Madrid: Die spanische Regierung hat an die anderen EU-Staaten appelliert, sich stärker in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Die Aufnahme von fast 630 Migranten an Bord des Schiffes "Aquarius" sei eine rechtliche Pflicht, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Calvo. Spanien wolle damit auch ein Signal an ganz Europa senden. Man mache genau das, was ein Land in einer solchen Situation tun müsse. Die Regierung in Madrid hatte gestern zugesagt, dass das Rettungsschiff "Aquarius" mit den Flüchtlingen an Bord nach Valencia kommen kann. Italien und Malta hatten dem Schiff der Hilfsorganisation "SOS Méditeranée" das Einlaufen in ihre eigenen Häfen zuvor verweigert.| 12.06.2018 19:15 Uhr

Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Sie hatten gefordert, ebenso wie ihre Kollegen im Angestelltenverhältnis für höhere Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen streiken zu dürfen. Nach Einschätzung des Gerichts würde ein Streikrecht den Grundsätzen des Berufsbeamtentums widersprechen. Dazu zählt unter anderem eine Treuepflicht gegenüber dem Staat. Bundesinnenminister Seehofer begrüßte das Urteil. Das Streikverbot für Beamte sei für eine leistungsstarke und stabile Verwaltung unverzichtbar. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach dagegen von einem Rückschritt ins vergangene Jahrhundert.| 12.06.2018 19:15 Uhr

Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei

Athen: Griechenland und Mazedonien haben ihren Namensstreit beigelegt. Der griechische Ministerpräsident Tsipras sagte, es gebe einen erfreulichen Kompromiss und einen Plan, wie weiter vorgegangen werden soll. Demnach wird Mazedonien seine Verfassung ändern und den Landesnamen um die geografische Bezeichnung "Nord" ergänzen. Laut griechischen Medien wird sich Athen im Gegenzug nicht mehr gegen eine Aufnahme des Nachbarn in Nato und EU sperren. Der Konflikt zwischen beiden Ländern war 1991 ausgebrochen, als Mazedonien sich von Jugoslawien abspaltete und fortan den strittigen Namen trug. Eine Region im Norden Griechenlands heißt ebenfalls Mazedonien.| 12.06.2018 19:15 Uhr