NDR Info Nachrichten vom 12.06.2018:

Singapur: Nordkorea hat sich gegenüber den USA offenbar zur vollständigen Aufgabe seines Atomprogramms verpflichtet. Bei ihrem Gipfeltreffen unterzeichneten Machthaber Kim Jong Un und Präsident Trump eine gemeinsame Erklärung. Im Gegenzug sind die USA angeblich bereit, für Nordkoreas Sicherheit zu garantieren, wenn das Regime sein Nuklearprogramm komplett beendet. Trump lud Kim zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus ein. Auf einer Pressekonferenz in Singapur kündigte Trump inzwischen die offizielle Beendigung des Korea-Kriegs an. Die Kämpfe waren 1953 mit einem Waffenstillstand zu Ende gegangen, ein Friedensabkommen wurde aber nie unterzeichnet. Das US-Militär werde auch seine gemeinsamen Manöver mit Südkorea beenden, erklärte Trump.| 12.06.2018 10:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Sie hatte gefordert, ebenso wie ihre Kollegen im Angestelltenverhältnis für höhere Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen streiken zu dürfen. Nach Einschätzung des Gerichts würde ein Streikrecht den Grundsätzen des Berufsbeamtentums widersprechen. Dazu zählt unter anderem eine Treuepflicht gegenüber dem Staat. Gerichtspräsident Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung ihrer Arbeitsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.| 12.06.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat vor den Folgen des Dieselskandals für die Gesamtwirtschaft gewarnt. DIHK-Präsident Schweitzer sagte der "Rheinischen Post", betroffen sei nicht nur die Kfz-Branche selbst. Wertverluste und Standzeiten vieler Diesel-Pkw belasteten auch viele Mittelständler und kleinere Betriebe. Der DIHK schätzt demnach die damit verbundenen Kosten schon jetzt auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Der Dieselskandal hatte 2015 begonnen. Damals war bekanntgeworden, dass Volkswagen in Millionen Dieselautos eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut hatte. Danach gerieten weitere Autobauer ins Visier. Erst gestern ordnete Bundesverkehrsminister Scheuer den Rückruf von deutschlandweit 238.000 Diesel-Fahrzeugen von Daimler an.| 12.06.2018 10:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf hat sich in der Debatte über den Bamf-Skandal für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin ausgesprochen. Benötigt werde sowohl eine schnelle Aufklärung im Bundestags-Innenausschuss als auch ein Gremium, das die Sache gründlich angehe, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "Die Welt". Thema des Untersuchungsausschusses könnten unter anderem auch die sehr unterschiedlichen Anerkennungsquoten von Asylbewerbern in den verschiedenen Bundesländern sein. Zudem könnte das Gremium Vertrauen wiederherstellen, betonte Schröder-Köpf. FDP und AfD dringen auf einen solchen Ausschuss. Für dessen Einsetzung fehlt aber im Bundestag bisher eine ausreichende Unterstützung.| 12.06.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft warnt vor einem organisatorischen Kollaps des Rettungswesens. Das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet über einen entsprechenden Brief, den die Gewerkschaft bereits im April an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt hat. Darin heißt es demnach, es drohten fatale Folgen für lebensbedrohlich verletzte oder erkrankte Patienten. Grund seien viele Bagatell-Einsätze, zu denen die Rettungsdienste gerufen würden. Der Vorsitzende des Gewerkschafts-Landesverbandes Hamburg, Dahlke, sagte dem Magazin, in allen Großstädten seien die Rettungssanitäter überlastet oder an der Grenze dazu.| 12.06.2018 10:45 Uhr