NDR Info Nachrichten vom 07.06.2018:

Bundestag berät über U-Ausschuss zu BAMF

Berlin: Im Bundestag hat sich keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre abgezeichnet. FDP-Chef Lindner rief die anderen Fraktionen zu Gesprächen auf. Sie sollten sich nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmten, sagte Lindner mit Blick auf die Abneigung, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Es drohe ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. FDP und AfD hatten jeweils eigene Anträge für einen U-Ausschuss gestellt. Sie verfügen aber auch zusammen nicht über die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten für eine Zustimmung. CDU/CSU und SPD plädierten dafür, die Aufklärung dem Innenausschuss zu überlassen. Über die Anträge wird erst in den kommenden Wochen abgestimmt.| 07.06.2018 19:15 Uhr

Hitzige Debatte zum Familiennachzug

Berlin: Der Bundestag hat kontrovers über die Neuregelung des Familiennachzugs diskutiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus von August an wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Die Gesamtzahl wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Innenminister Seehofer sagte, die Pläne berücksichtigten humanitäre Aspekte, aber auch eine begrenzte Aufnahmefähigkeit. Der AfD geht der Familiennachzug zu weit. Der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann erklärte, die Regierung plane die Schleusen noch weiter zu öffnen. Linke und Grüne bezeichneten die Pläne dagegen als unmenschlich.| 07.06.2018 19:15 Uhr

Schweden stimmt "Nord Stream 2" zu

Stockholm: Nach Deutschland und Finnland hat auch Schweden die Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2" genehmigt. Wirtschaftsminister Damberg sagte, Schweden stehe dem Projekt weiter kritisch gegenüber. Die Regierung habe jedoch keine objektiven Gründe, den Bau abzulehnen. Bedingung sei aber, dass die sensible Umwelt der Ostsee geschützt und die Sicherheit der Schifffahrt und Fischerei garantiert würden. Die Zustimmung Dänemarks steht ebenfalls noch aus. Das Ja Russlands gilt als sicher. Die Pipeline soll russisches Erdgas nach Mittel- und Westeuropa bringen. Die Bauarbeiten an der vorpommerschen Ostseeküste haben bereits Mitte Mai begonnen.| 07.06.2018 19:15 Uhr

Europawahl: künftig Sperrklausel für Kleinstparteien

Brüssel: In Deutschland haben es kleine Parteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD künftig deutlich schwerer, Abgeordnete in das Europaparlament zu entsenden. Grund ist eine Sperrklausel, die heute von den EU-Staaten beschlossen wurde und die spätestens von 2024 an gelten soll. Ziel der Klausel ist es, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatten sie auch von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitiert, die die Drei-Prozent-Hürde ersatzlos gestrichen hatte. Die neue Sperrklausel soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen.| 07.06.2018 19:15 Uhr

Ermittler: Susanna Opfer von Sexual- und Gewaltdelikt

Wiesbaden: Die in der hessischen Landeshauptstadt tot aufgefundene Susanna ist laut Staatsanwaltschaft Opfer eines Sexual- und Gewaltverbrechens geworden. Tatverdächtig sind demnach ein 20 Jahre alter Flüchtling aus dem Irak und ein 35-jähriger Asylbewerber mit türkischer Staatsangehörigkeit. Der ältere der beiden wurde gestern festgenommen und soll noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Der andere Verdächtige ist auf der Flucht. Die 14-Jährige Susanna aus Mainz war vor gut zwei Wochen als vermisst gemeldet worden. Nach einem Besuch in Wiesbaden kehrte sie nicht wie abgesprochen nach Hause zurück.| 07.06.2018 19:15 Uhr