NDR Info Nachrichten vom 07.06.2018:

Bundestagsdebatte über Familiennachzug

Berlin: Der Bundestag hat in erster Lesung über die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus debattiert. Innenminister Seehofer verteidigte den Gesetzentwurf gegen Kritik. Er sei eine Abwägung zwischen dem Interesse der Betroffenen und der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Laut Vorlage dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus von August an pro Monat maximal 1.000 enge Angehörige nachholen. Grüne und Linke nannten die geplante Neuregelung unmenschlich. Die AfD beklagte dagegen, dass dadurch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.| 07.06.2018 16:45 Uhr

Stoltenberg lobt deutsches Engagement

Brüssel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den geplanten deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben in Deutschland begrüßt.  Die Bundesrepublik habe die Kürzungen gestoppt und damit begonnen, die Ausgaben zu erhöhen, sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Ressortchefin von der Leyen betonte, man stehe voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel. Die Bündnispartner würden die deutschen Anstrengungen zur Erhöhung des Wehretats anerkennen. Neben den Finanzen beraten die Verteidigungsminister auch über einen Plan bis zum Jahr 2020. Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft der Truppen deutlich zu erhöhen. Außerdem soll in Ulm in Baden-Württemberg ein neues Kommando für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufgebaut werden.| 07.06.2018 16:45 Uhr

Aktionsplan für technische Berufe

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek will mit einem Aktionsplan für technische Berufe den Fachkräftemangel bekämpfen. Die CDU-Politikerin plant, von 2019 bis 2022 Fördermittel in Höhe von 55 Millionen Euro bereitzustellen. Ziel ist es, vor allem junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Mit dem Geld sollen diese Fächer vor allem im Freizeitbereich gefördert werden. Die Bildungsministerin kündigte außerdem ein bundesweites Online-Portal an, dass Angebote übersichtlich darstellen soll.| 07.06.2018 16:45 Uhr

OLG Frankfurt entlastet rechtsextremen Soldaten

Frankfurt am Main: Das Oberlandesgericht der Stadt sieht keinen hinreichenden Anschlags-Verdacht gegen einen rechtsextremen Bundeswehrsoldaten. Der Fall des 29-Jährigen werde daher an das Landgericht Darmstadt verwiesen, so die Frankfurter Richter. Der Soldat habe zwar Vorbereitungen getroffen. Ein fester Entschluss für eine schwere staatsgefährdende Straftat sei damals aber nicht wahrscheinlich gewesen. Der Fall des Bundeswehrsoldaten hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Der Mann soll einen Anschlag auf Politiker und andere Personen geplant haben, die aus seiner Sicht flüchtlingsfreundlich agierten. Der Soldat hatte sich als syrischer Asylbewerber registrieren lassen. Laut Anklage sollte dies den Anschlags-Verdacht auf Flüchtlinge lenken.| 07.06.2018 16:45 Uhr

Razzien gegen Paket-Zusteller im Norden

Kiel: Die Bundespolizei in Schleswig-Holstein ist mit mehreren Razzien gegen ein Transportunternehmen vorgegangen. An insgesamt neun Standorten des Paket-Zustellers seien Büros durchsucht worden, teilte ein Sprecher mit, darunter in Harrislee, Neumünster und Kaltenkirchen. Fünf Hauptbeschuldigte würden verdächtigt, gewerbs- und bandenmäßig Ausländer aus Osteuropa eingeschleust, mit falschen Papieren ausgestattet und illegal beschäftigt zu haben. Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sei jeweils ein Standort des Unternehmens durchsucht worden. Grundlage für die Aktionen seien monatelange Ermittlungen gewesen, so die Bundespolizei. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben.| 07.06.2018 16:45 Uhr