NDR Info Nachrichten vom 07.06.2018:

Berlin: Der Bundestag hat kontrovers über die Neuregelung zum Familiennachzug diskutiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass bestimmte Flüchtlinge von August an wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Die Gesamtzahl wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Innenminister Seehofer verteidigte den Entwurf. Der CSU-Politiker sagte, die Pläne berücksichtigten humanitäre Aspekte, aber auch eine begrenzte Aufnahmefähigkeit. Der AfD geht der Familiennachzug zu weit. Der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann sagte, die Regierung plane - so wörtlich - die Schleusen noch weiter zu öffnen. Linke und Grüne bezeichneten die Pläne dagegen als unmenschlich. Die Organisation Pro Asyl hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Die Regelung betreffe vor allem syrische Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkönnten und das Recht hätten, mit ihrer Familie zusammenzuleben, sagte Geschäftsführer Burkhardt auf NDR Info.| 07.06.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek will mit einem Aktionsplan für technische Berufe den Fachkräftemangel bekämpfen. Die CDU-Politikerin plant, von 2019 bis 2022 Fördermittel in Höhe von 55 Millionen Euro bereitzustellen. Ziel ist es, vor allem junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Mit dem Geld sollen diese Fächer vor allem im Freizeitbereich gefördert werden. Die Bildungsministerin kündigte außerdem ein bundesweites Online-Portal an, dass Angebote übersichtlich darstellen soll.| 07.06.2018 15:45 Uhr

Brüssel: In Deutschland haben es kleine Parteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD künftig deutlich schwerer, Abgeordnete in das Europaparlament zu entsenden. Grund ist eine Sperrklausel, die heute von den EU-Staaten beschlossen wurde und die spätestens von 2024 an gelten soll. Ziel der Klausel ist es, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatten sie auch von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitiert, die die Drei-Prozent-Hürde ersatzlos gestrichen hatte. Die neue Sperrklausel soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen.| 07.06.2018 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Das Oberlandesgericht der Stadt sieht keinen hinreichenden Anschlags-Verdacht gegen einen rechtsextremen Bundeswehrsoldaten. Der Fall des 29-Jährigen werde daher an das Landgericht Darmstadt verwiesen, so die Frankfurter Richter. Der Soldat habe zwar Vorbereitungen getroffen. Ein fester Entschluss für eine schwere staatsgefährdende Straftat sei damals aber nicht wahrscheinlich gewesen. Der Fall des Bundeswehrsoldaten hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Der Mann soll einen Anschlag auf Politiker und andere Personen geplant haben, die aus seiner Sicht flüchtlingsfreundlich agierten. Der Soldat hatte sich als syrischer Asylbewerber registrieren lassen. Laut Anklage sollte dies den Anschlags-Verdacht auf Flüchtlinge lenken.| 07.06.2018 15:45 Uhr

Oyten: Auf der A 1 in Niedersachsen kommt es zu erheblichen Behinderungen. Bei Oyten kippte ein Sattelzug um. Einsatzkräfte hatten große Probleme durch den kilometerlangen Stau zur Unfallstelle zu kommen, weil die Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten. Zwei Feuerwehrleute mussten zu Fuß zwei Kilometer laufen, um Platz zu schaffen. Die Aufräumarbeiten dauern an. Nach einem weiteren LKW-Unfall ist auch ein Abschnitt der A1 in Höhe Wildeshausen-Nord gesperrt.| 07.06.2018 15:45 Uhr