NDR Info Nachrichten vom 07.06.2018:

FDP kritisiert Vorlage zu Familiennachzug

Hamburg: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag hat die FDP den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus noch einmal kritisiert. Die Vorlage der Bundesregierung sieht vor, dass diese Gruppe von August an monatlich maximal 1.000 Angehörige nach Deutschland holen darf FDP-Fraktionsvize Thomae bezeichnete die Zahl als willkürlich. Auf NDR Info sagte er, es gehe um Härtefälle und die könne man nicht über Kontingente abwickeln. Seine Partei fordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen und stattdessen ein modernes Zuwanderungsgesetz zu schaffen. Thomae erklärte, Flüchtlinge, die sich auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integrierten, sollten hierbleiben und ihre Familien nachholen dürfen. Die FDP hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf in die Bundestagsdebatte eingebracht.| 07.06.2018 08:45 Uhr

Bericht: Bamf entlässt viele erfahrene Mitarbeiter

Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss offenbar Hunderte erfahrene Mitarbeiter ersetzen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, die Betroffenen seien befristet angestellt. Wegen des Verbots von Kettenverträgen könnten sie nicht erneut befristet beschäftigt werden. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben von Behördenchefin Cordt. Demnach ist eine Entfristung aller etwa 3.200 Betroffenen wegen Haushaltsvorgaben nicht möglich. Es komme damit zu der bedauerlichen Situation, dass das Bamf erfahrene Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigen könne, obwohl der Bedarf vorhanden sei. Derzeit gibt es eine breite Diskussion über Mängel bei der Behörde. Der Bundestag berät heute über Anträge von AfD und FDP zu einem Untersuchungsausschuss.| 07.06.2018 08:45 Uhr

Bericht: Starker Rückgang bei Kinderehen

Berlin: Die Zahl der Kinderehen in Deutschland ist offenbar deutlich zurückgegangen. Die "Passauer Neue Presse" berichtet, Ende April hätten die Behörden knapp 300 ausländische Minderjährige registriert, die verheiratet waren. Zwei Jahre zuvor habe die Zahl noch bei rund 1.470 gelegen. Das Bundesjustizministerium führt die Entwicklung laut Bericht darauf zurück, dass inzwischen weniger Flüchtlinge nachkommen und zuvor minderjährige Ehepartner älter geworden sind.| 07.06.2018 08:45 Uhr

USA stellen Entscheidungen der WTO infrage

Washington: Die US-Regierung hat Entscheidungen der Welthandelsorganisation ausdrücklich infrage gestellt. Wirtschaftsberater Kudlow sagte auf einer Pressekonferenz, multilaterale internationale Organisationen bestimmten nicht die amerikanische Politik. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Entscheidungen der WTO respektieren würden. Kudlow fügte hinzu, die USA seien mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere. Das habe Präsident Trump mehrfach deutlich gemacht.| 07.06.2018 08:45 Uhr

UN-Sicherheitsrat verurteilt Verstöße in Ost-Ukraine

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat anhaltende Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine verurteilt. Zudem forderte das Gremium den sofortigen Abzug schwerer Waffen. Die Erklärung hatten Frankreich und Deutschland in den Sicherheitsrat eingebracht, sie wurde einstimmig angenommen. Die Vereinten Nationen zeigten sich zudem tief besorgt über eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine. Die Entwicklung habe schwere Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. In der Ost-Ukraine stehen sich Truppen der Zentralregierung und pro-russische Separatisten gegenüber. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt mehr als 10.000 Menschen getötet worden.| 07.06.2018 08:45 Uhr