NDR Info Nachrichten vom 06.06.2018:

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur GKV

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten auf den Weg gebracht. Demnach soll der Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem Prozent in Zukunft zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Mitglieder der Krankenkassen sollen dadurch um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden. Der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht zudem Erleichterungen für Kleinselbstständige vor. Für sie soll der Mindestbeitrag auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Schließlich will Spahn die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, milliardenschwere Finanzrücklagen abzubauen. Das Kabinett hat zudem eine Kommission eingesetzt, die einen Plan vorlegen soll, wie Deutschland aus der Kohle-Energie aussteigen kann.| 06.06.2018 12:45 Uhr

Kanzlerin stellt sich erstmals Abgeordneten-Befragung

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel stellt sich zur Stunde erstmals den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Sie kommt mit diesem Auftritt in der Fragestunde des Parlaments einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach, die das dreimal jährlich vorsieht. Merkel will zunächst eine kurze Einführung zum G7-Gipfel Ende der Woche geben. Zu diesem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach soll es um die Themen des Kabinetts vom Vormittag gehen und schließlich eine offene Fragerunde geben.| 06.06.2018 12:45 Uhr

Nato erhöht Reaktionsfähigkeit

Brüssel: Die NATO hat sich zum Ziel gesetzt, die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen in den kommenden Jahren zu erhöhen. Wie Generalsekretär Stoltenberg bekannt gab, werden jeweils 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie im Krisenfall innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sind. Hintergrund ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Stoltenberg bestätigte, dass das geplante neue Nachschubkommando der NATO in Ulm eingerichtet wird. Die dort tätigen Soldaten sollen schnelle Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas organisieren.| 06.06.2018 12:45 Uhr

Europäer fordern Ausnahmen von Iran-Sanktionen

Berlin: Die Europäer fordern von den USA konkrete Ausnahmen von den Sanktionen gegen den Iran. Verschiedene Medien berichten übereinstimmend von einem entsprechenden Brief der größten EU-Staaten und der Europäischen Union. Darin heißt es, als Alliierte erwarteteten die Europäer, dass die Vereinigten Staaten die Sicherheitsinteressen des Kontinents nicht gefährdeten. Das Schreiben richtet sich den Berichten zufolge an US-Außenminister Pompeo und Finanzminister Mnuchin. Hintergrund ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Von den amerikanischen Sanktionen gegen Teheran könnten auch europäische Firmen betroffen sein, wenn sie Geschäfte im Iran machen.| 06.06.2018 12:45 Uhr

OAS will Venezuela ausschließen

Washington: Die Organisation Amerikanischer Staaten hat ein Ausschlussverfahren gegen Venezuela eingeleitet. In einer entsprechenden Resolution heißt es außerdem, die Wiederwahl von Präsident Maduro im Mai sei nicht legitim gewesen. Venezuela will den Regionalbund ohnehin verlassen. Beobachter sehen in dem Ausschlussverfahren aber ein deutliches Zeichen, dass Venezuelas Führung sich international immer weiter isoliert. Die Präsidentenwahl in Venezuela vor zwei Wochen wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.| 06.06.2018 12:45 Uhr

Barley: Kinderrechte ins Grundgesetz

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat erneut dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Der Funke-Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, jedes Kind müsse sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können. Der Schritt sei überfällig. In Berlin kommt heute erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen soll. Gegner des Vorhabens befürchten, dass dadurch das elterliche Erziehungsrecht geschwächt wird. Sie warnen vor mehr staatlichen Eingriffen.| 06.06.2018 12:45 Uhr