NDR Info Nachrichten vom 06.06.2018:

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten auf den Weg gebracht. Demnach soll der Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem Prozent in Zukunft zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Mitglieder der Krankenkassen sollen dadurch um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden. Der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht zudem Erleichterungen für Kleinselbstständige vor. Für sie soll der Mindestbeitrag auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Schließlich will Spahn die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, milliardenschwere Finanzrücklagen abzubauen. Das Kabinett hat zudem eine Kommission eingesetzt, die einen Plan vorlegen soll, wie Deutschland aus der Kohle-Energie aussteigen kann.| 06.06.2018 11:45 Uhr

Berlin: Die Europäer fordern von den USA konkrete Ausnahmen von den Sanktionen gegen den Iran. Verschiedene Medien berichten übereinstimmend von einem entsprechenden Brief der größten EU-Staaten und der Europäischen Union. Darin heißt es, als Alliierte erwarteteten die Europäer, dass die Vereinigten Staaten die Sicherheitsinteressen des Kontinents nicht gefährdeten. Das Schreiben richtet sich den Berichten zufolge an US-Außenminister Pompeo und Finanzminister Mnuchin. Hintergrund ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Von den amerikanischen Sanktionen gegen Teheran könnten auch europäische Firmen betroffen sein, wenn sie Geschäfte im Iran machen.| 06.06.2018 11:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat erneut dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Der Funke-Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, jedes Kind müsse sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können. Der Schritt sei überfällig. In Berlin kommt heute erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen soll. Gegner des Vorhabens befürchten, dass dadurch das elterliche Erziehungsrecht geschwächt wird. Sie warnen vor mehr staatlichen Eingriffen.| 06.06.2018 11:45 Uhr

Berlin: Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien offenbar kräftig anheben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Woche ins Parlament einbringen. Er sieht demnach vor, dass die Obergrenze für sämtliche Zuschüsse an Parteien um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen steigt. Das entspräche einem Zuwachs von 15 Prozent. Von 2016 auf 2017 sei der Betrag hingegen nur um etwa 2,5 Prozent gestiegen. Die Pläne sollen mit den übrigen Fraktionen abgestimmt sein.| 06.06.2018 11:45 Uhr

Washington: Die Organisation Amerikanischer Staaten hat ein Ausschlussverfahren gegen Venezuela eingeleitet. In einer entsprechenden Resolution heißt es außerdem, die Wiederwahl von Präsident Maduro im Mai sei nicht legitim gewesen. Venezuela will den Regionalbund ohnehin verlassen. Beobachter sehen in dem Ausschlussverfahren aber ein deutliches Zeichen, dass Venezuelas Führung sich international immer weiter isoliert. Die Präsidentenwahl in Venezuela vor zwei Wochen wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.| 06.06.2018 11:45 Uhr

Buenos Aires: Argentiniens Fußball-Nationalmannschaft hat ein Testspiel gegen Israel abgesagt. Grund sind offenbar Proteste von Palästinensern gegen die Partie. Der Chef des palästinensischen Fußballverbands hatte dazu aufgerufen, Trikots und Bilder des argentinischen Spielers Messi zu verbrennen. Die israelische Seite äußerte ihr Bedauern über die Absage. Das Testspiel hatte ursprünglich in der Hafenstadt Haifa stattfinden sollen, war dann aber mit Unterstützung israelischer Behörden nach Jerusalem verlegt worden.| 06.06.2018 11:45 Uhr