NDR Info Nachrichten vom 05.06.2018:
EU-Innenminister beraten über Asylrecht
Luxemburg: Die Innenminister der EU sind zusammengekommen, um über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik zu beraten. Die Mitgliedsstaaten streiten seit Monaten darüber, ob und wie Flüchtlinge gleichmäßig auf die EU verteilt werden sollen. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen, aber auch Österreich, wehren sich gegen eine verbindliche Quote. Bundesinnenminister Seehofer nimmt wegen anderer Termine nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatssekretär Mayer vertreten. Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz war bekannt geworden, dass die Zahl der Asylbewerber in der EU zurückgeht. Nach Informationen der "Funke Mediengruppe" stellten von Januar bis Ende April etwa 176.000 Flüchtlinge erstmals einen Antrag auf Asyl in der EU. Das seien rund 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2017.| 05.06.2018 10:15 Uhr
BAMF-Affäre: SPD-Politiker auch für U-Ausschuss
Hannover: In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben sich nun auch führende Politiker der SPD für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", bei einer wichtigen Behörde wie dem BAMF müsse so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für Fehlentwicklungen eingedrungen werden. Eine solch seriöse Analyse könne nur ein Untersuchungsausschuss leisten. Bundestagsvizepräsident Oppermann sagte, wenn der Innenausschuss die Vorwürfe nicht schnell und restlos aufklären könne, sei ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz. Bislang haben nur FDP und AfD beantragt, ein solches Gremium einzusetzen. SPD-Chefin Nahles hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen.| 05.06.2018 10:15 Uhr
Länder überweisen Kirchen gut 500 Millionen Euro
Berlin: Die Zahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen in Deutschland haben einen neuen Rekordwert erreicht. Zusätzlich zu Kirchensteuer und Zahlungen für kirchliche Dienste - etwa in Altenheimen - wurden den Kirchen fast 540 Millionen Euro überwiesen. Diese sogenannten Staatsleistungen stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 14 Millionen Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Das Geld fließt demnach aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Länder; Bremen und Hamburg beteiligen sich nicht.| 05.06.2018 10:15 Uhr
Krankenkassen veröffentlichen Bilanz zu Behandlungsfehlern
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen legen zur Stunde neue Zahlen zu Behandlungsfehlern im vergangenen Jahr vor. Die Ärzteschaft, die eigene Beschwerdestellen hat, berichtete bereits Anfang April über ihre Bilanz für 2017. Demnach ging die Zahl der festgestellten Fehler in Krankenhäusern und Praxen leicht zurück. Patientenschützer fordern ein zentrales Register für Behandlungs- und Pflegefehler, um mehr Transparenz zu schaffen. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Krankenkassen, Ärztekammern und Gerichte Fehler unabhängig voneinander sammelten.| 05.06.2018 10:15 Uhr
G20-Gipfel: Gericht überprüft Ingewahrsamnahmen
Hamburg: Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Polizei beim G-20-Gipfel in der Hansestadt Demonstranten vorübergehend festhalten durfte. Geklagt haben acht Italiener, die im vergangenen Juli am Rande einer Demonstration festgenommen wurden und eine Nacht in der Gefangenensammelstelle verbringen mussten. Grundlage für die sogenannte Ingewahrsamnahme war das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Verwaltungsgericht muss nun prüfen, ob die Anwendung des Gesetzes in dem konkreten Fall zulässig gewesen ist.| 05.06.2018 10:15 Uhr
Börse Kompakt
Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.825 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 22.540. Der Euro kostet einen Dollar 16 97.| 05.06.2018 10:15 Uhr