NDR Info Nachrichten vom 05.06.2018:

Brüssel: In der Europäischen Union stellen offenbar immer weniger Menschen einen Antrag auf Asyl. Wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus Brüssel berichten, wurden von Januar bis April etwa 176.000 Asylbewerber registriert. Das seien rund 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2017. Nach wie vor kämen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan. Seit Beginn des Jahres hätten aber auch auffällig viele Menschen aus Venezuela Asyl in der EU beantragt. Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Vormittag in Luxemburg über die geplante Reform des Asylrechts. Eine Annäherung ist bislang allerdings nicht in Sicht.| 05.06.2018 08:45 Uhr

München: Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik. Am Vormittag will das Landeskabinett einen eigenen bayerischen Asylplan beschließen. Vorgesehen ist, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich zu beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge zu organisieren. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um die Verfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.| 05.06.2018 08:45 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier wird am Mittag zu einem zweitägigen Besuch in Polen erwartet. Im Mittelpunkt steht eine Konferenz zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit. Dort wird Steinmeier sprechen. Bei seinen Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Duda dürften aber auch die aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis zur Sprache kommen. So wirft die Europäische Union der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, mit ihrer Justizreform gegen Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen. Zudem stemmt sich die polnische Regierung gegen die von der Bundesregierung geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU.| 05.06.2018 08:45 Uhr

Wien: Russlands Präsident Putin hat sich für eine stärkere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausgesprochen. In einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk ORF sagte Putin, für Russland sei die EU der wichtigste Handelspartner. Deshalb habe er großes Interesse an einem florierenden Europa. Vorwürfe, der Kreml unterstütze nationalistische und europafeindliche Parteien im Westen, um Europa zu spalten, wies er zurück. Dass seine Regierungspartei Einiges Russland Kontakte zur AfD und zur französischen Rechten pflege, habe rein pragmatische Gründe. Putin ist heute zu einem Staatsbesuch in Österreich. Er trifft unter anderem Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz.| 05.06.2018 08:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof verkündet heute ein Urteil zur Frage, ob einem Nicht-EU-Bürger als Ehepartner eines homosexuellen EU-Bürgers ein Aufenthaltsrecht innerhalb der Union zusteht. Im konkreten Fall geht es um einen US-Amerikaner, der in Belgien einen Rumänen heiratete und dennoch in Rumänien kein Daueraufenthaltsrecht bekam. Die rumänischen Behörden lehnten das ab, weil gleichgeschlechtliche Ehen in Rumänien nicht anerkannt werden. Das Paar sieht sich dadurch diskriminiert.| 05.06.2018 08:45 Uhr