NDR Info Nachrichten vom 04.06.2018:

Auch FDP legt Antrag für U-Ausschuss zur Asylpolitik vor

Berlin: Nach der AfD hat auch die FDP einen Antrag auf Einberufung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Asylpolitik vorgelegt. Er umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern "Vorgaben" aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer Fehlsteuerung beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen. Insgesamt muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag einem Untersuchungssausschuss zustimmen. Grüne und Linke setzen aber eher auf Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Amtsberg, sagte auf NDR Info, ein Untersuchungsausschuss werde dann zwingend notwendig, wenn die Bundesregierung mauere. So lange das nicht der Fall sei, erfolge die Aufklärungsarbeit im Innenausschuss zügiger und besser.| 04.06.2018 15:45 Uhr

Merkel empfängt Netanjahu

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu politischen Gesprächen empfangen. Im Mittelpunkt steht das Thema Iran. Netanjahu sagte im Vorfeld, er halte es für nötig, weiter Druck auf Teheran wegen des Atomprogramms zu machen. Im Moment gebe es hier keine völlige Übereinstimmung, doch mit der Zeit werde man sich einigen. Der israelische Ministerpräsident ist ein entschiedener Gegner des Atom-Abkommens mit dem Iran. Deutschland will daran festhalten. Netanjahu reist nach dem Gespräch mit Merkel weiter nach Frankreich und Großbritannien, um für seine Position zu werben.| 04.06.2018 15:45 Uhr

SPD dringt auf gemeinsamen "Aufbruch für Europa"

Berlin: Die SPD dringt auf Reformen und einen stärkeren Zusammenhalt in Europa. Die Sozialdemokraten beschlossen auf ihrer Klausurtagung ein Papier, in dem unter anderem eine stärkere soziale Dimension der EU und mehr Rechte für das Europäische Parlament gefordert werden. Nötig sei ein europäischer Sozialpakt und eine gerechtere Besteuerung, die auch die Digitalkonzerne einbeziehe. Unter anderem mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA und den Amtsantritt einer EU-skeptischen Regierung in Italien heißt es in dem Papier, der dauerhafte Bestand der Europäischen Union sei von existenziellem Interesse für Deutschland.| 04.06.2018 15:45 Uhr

Hongkonger gedenken Tian"anmen-Massaker

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone haben tausende Demonstranten mit einer Mahnwache der vor 29 Jahren brutal niedergeschlagenen Tian"anmen-Proteste in Peking gedacht.  Familien der Opfer warfen der chinesischen Führung vor, ein Verbrechen gegen die Menschheit verübt zu haben. Im Frühjahr 1989 hatten sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking über Wochen hinweg Demonstranten versammelt und Reformen gefordert. In der Nacht zum 4. Juni rollten Panzer an und Soldaten eröffneten das Feuer. Bis heute verschweigt die Volksrepublik die wahre Zahl der Opfer. Auf dem chinesischen Festland ist jedes öffentliche Gedenken an den 4. Juni verboten.| 04.06.2018 15:45 Uhr

Löw streicht Sané aus WM-Kader

Eppan: Bundestrainer Löw verzichtet bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland überraschend auf Offensivspieler Leroy Sané sowie auf Torhüter Bernd Leno. Außerdem müssen Innenverteidiger Jonathan Tah und Stürmer Nils Petersen den vorläufigen Kader verlassen. Löw sagte im Trainingslager in Südtirol, er habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht und es sei wahnsinnig knapp gewesen. Das nun noch 23-köpfige Aufgebot wird angeführt von Kapitän und Torwart Manuel Neuer. Die WM in Russland beginnt am 14. Juni. Drei Tage später bestreitet die DFB-Auswahl ihr Auftaktspiel gegen Mexiko.| 04.06.2018 15:45 Uhr