NDR Info Nachrichten vom 01.06.2018:

Rom: Italien hat drei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Der Jurist Giuseppe Conte leistete am Nachmittag im Quirinalspalast seinen Amtseid als Ministerpräsident. Anschließend wurden die anderen Kabinettsmitglieder von Staatspräsident Mattarella vereidigt. Jetzt muss noch das Parlament der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zustimmen, dies gilt aber als ausgemacht. Es ist das erste Mal, dass in Italien eine EU-kritische Regierung an die Macht kommt. Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war gescheitert, weil Staatspräsident Mattarella seine Zustimmung zur Kabinettsliste verweigerte. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen die Steuern senken und ärmere Menschen finanziell stärker unterstützen. Kritiker sehen dies mit Sorge, da Italien als hoch verschuldet gilt.| 01.06.2018 17:45 Uhr

Madrid: Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Rajoy abgewählt. Der konservative Politiker stürzte über einen von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachten konstruktiven Misstrauensantrag. 180 der 350 Abgeordneten stimmten gegen Rajoy und unterstützten damit den Vorstoß von PSOE-Chef Sánchez. Der 46-Jährige wird damit neuer Regierungschef. Es ist das erste Mal seit Ende der Franco-Diktatur, dass in Spanien ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt.| 01.06.2018 17:45 Uhr

Genf: Die Europäische Union hat wegen der höheren US-Einfuhrzölle ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Wie ein WTO-Vertreter mitteilte, ist ein entsprechender Antrag eingegangen. Hintergrund sind die amerikanischen Extrazölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Die Europäische Union steht auf dem Standpunkt, dass dieser Schritt nach WTO-Recht illegal ist. Sie will deshalb noch im Juni Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Darüber hinaus geht die EU bei der WTO auch gegen China vor. Die Brüsseler Kommission wehrt sich damit gegen chinesische Gesetze. In dem Land würden europäische Firmen dazu verpflichtet, technisches Wissen preiszugeben. Dies sei mit den WTO-Regeln nicht vereinbar.| 01.06.2018 17:45 Uhr

Mariupol: Russland und die Ukraine wollen nach langer Pause wieder über den Konflikt in der Ost-Ukraine sprechen. Bundesaußenminister Maas kündigte bei einem Besuch in der Unruhe-Region an, das Treffen werde in gut einer Woche im sogenannten Normandie-Format in Berlin stattfinden. Das bedeutet, dass auch Frankreich und Deutschland als Vermittler teilnehmen. Die Beratungen finden demnach auf Außenminister-Ebene statt. Im Osten der Ukraine kämpfen pro-russische Separatisten gegen Regierungstruppen. Einen Ausweg aus dem Konflikt sollte das Minsker Abkommen von 2015 bieten; es wurde aber bislang kaum umgesetzt.| 01.06.2018 17:45 Uhr

Berlin: Eine von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Entlastung der Krankenversicherten muss verschoben werden. Wie mehrere Agenturen berichten, soll der umstrittene Punkt Anfang 2020 umgesetzt werden und damit ein Jahr später als bislang vorgesehen. Die Maßnahme soll auch erst kommen, wenn der Finanzausgleich zwischen den Kassen wie geplant reformiert wurde. Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn sehen vor, die Krankenversicherten bei den Zusatzbeiträgen zu entlasten. Die Abgabe soll künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Bislang zahlt sie allein der Versicherte.| 01.06.2018 17:45 Uhr