NDR Info Nachrichten vom 01.06.2018:

Rom: Italien hat drei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Der Jurist Giuseppe Conte leistete am Nachmittag im Quirinalspalast seinen Amtseid als Ministerpräsident. Anschließend wurden die anderen Kabinettsmitglieder von Staatspräsident Mattarella vereidigt. Jetzt muss noch das Parlament der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zustimmen, dies gilt aber als ausgemacht. Es ist das erste Mal, dass in Italien eine EU-kritische Regierung an die Macht kommt. Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war gescheitert, weil Staatspräsident Mattarella seine Zustimmung zur Kabinettsliste verweigerte. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen die Steuern senken und ärmere Menschen finanziell stärker unterstützen. Kritiker sehen dies mit Sorge, da Italien als hoch verschuldet gilt.| 01.06.2018 16:45 Uhr

Madrid: Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Rajoy abgewählt. Der konservative Politiker stürzte über einen von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachten konstruktiven Misstrauensantrag. 180 der 350 Abgeordneten stimmten gegen Rajoy und unterstützten damit den Vorstoß von PSOE-Chef Sánchez. Der 46-Jährige wird damit neuer Regierungschef. Es ist das erste Mal seit Ende der Franco-Diktatur, dass in Spanien ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt.| 01.06.2018 16:45 Uhr

Genf: Die Europäische Union hat wegen der höheren US-Einfuhrzölle ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Wie ein WTO-Vertreter mitteilte, ist ein entsprechender Antrag eingegangen. Hintergrund sind die amerikanischen Extrazölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Die Europäische Union steht auf dem Standpunkt, dass dieser Schritt nach WTO-Recht illegal ist. Sie will deshalb noch im Juni Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Darüber hinaus geht die EU bei der WTO auch gegen China vor. Die Brüsseler Kommission wehrt sich damit gegen chinesische Gesetze. In dem Land würden europäische Firmen dazu verpflichtet, technisches Wissen preiszugeben.| 01.06.2018 16:45 Uhr

Berlin: Sowohl Landwirte als auch Naturschützer kritisieren die Pläne der EU-Kommission zu Agrarsubventionen. Der Präsident des Bauernverbands, Rukwied, äußerte die Sorge, dass es in der europäischen Landwirtschaft zu Verzerrungen kommt. Grund ist das Vorhaben der Kommission, den einzelnen Staaten mehr Freiräume bei der Agrarförderung zu lassen. Auch der Naturschutzbund NABU betrachtet dies kritisch. Zu befürchten sei eine massive Renationalisierung bei den landwirtschaftlichen Subventionen. Sinnvoller sei es stattdessen, mehr Fördergelder europaweit an den Naturschutz zu binden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht nach eigenen Angaben noch Klärungsbedarf. Den Plan, Direktzahlungen an Bauern bei 100.000 Euro zu kappen, lehnt Klöckner ab. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der nächsten Haushaltsperiode weniger Geld für die Agrarförderung ausgeben will.| 01.06.2018 16:45 Uhr

Greifswald: Die Ostseepipeline Nordstream 2 darf vorerst weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnte einen Eilantrag des Umweltverbandes Nabu ab. Eine Sprecherin sagte, Fehler bei der Genehmigung der Erdgastrasse seien nicht erkennbar gewesen. Einzelfragen müssten im Hauptverfahren gekärt werden. Die geplante Erdgasleitung soll von Russland bis in die Nähe von Greifswald führen. In Deutschland würde sie ausschließlich durch Meeresschutzgebiete verlaufen.| 01.06.2018 16:45 Uhr