NDR Info Nachrichten vom 01.06.2018:

Madrid: Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist im Parlament abgewählt worden. Ein Misstrauensvotum der spanischen Sozialdemokraten erreichte in Madrid die nötige Mehrheit der 350 Abgeordneten. Die Entwicklung hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Der konservative Rajoy hatte schon vor der Abstimmung seine Niederlage eingeräumt. Es sei eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein. Neuer spanischer Ministerpräsident wird der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei, Sanchez. Die Partei versteht sich als sozialdemokratisch und hat bereits mehrere spanische Regierungschefs gestellt. Anlass des Misstrauensvotums war die Verurteilung ranghoher Konservativer wegen Korruption und Geldwäsche. Rajoy hat eine Verstrickung stets bestritten.| 01.06.2018 11:45 Uhr

Rom: In Italien steht eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega vor der Vereidigung. Neuer Ministerpräsident wird der parteilose Jurist Giuseppe Conte. Ein erster Anlauf der beiden Parteien zur Regierungsbildung war gescheitert, weil Präsident Matarella den Euro-Kritiker Savona als Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt hat. Jetzt haben sich die Bündnispartner auf einen anderen Kandidaten geeinigt. Die Vereidigung soll am Nachmittag stattfinden.| 01.06.2018 11:45 Uhr

Berlin: Deutschland soll für die Aufnahme von Flüchtlingen offenbar einen Ausgleich aus EU-Mitteln erhalten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezieht sich in einem entsprechenden Bericht auf die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027. In der Zeit solle Deutschland ingesamt 4,5 Milliarden Euro erhalten. Grundlage der Summe sei ein Betrag von 2.800 Euro, der für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger gezahlt werde. Bundeskanzlerin Merkel war noch im Februar mit dem Vorschlag gescheitert, in Bezug auf Flüchtlinge unkooperative Staaten finanziell zu benachteiligen. Die Idee, die besonders stark geforderten EU-Länder zu belohnen, stieß dagegen auf Zustimmung.| 01.06.2018 11:45 Uhr

Berlin: Auch nach der Entscheidung für US-Sonderzölle auf bestimmte Importe aus der EU hofft die Bundesregierung auf eine Beilegung des Handelsstreits am Verhandlungstisch. Wirtschaftsminister Altmaier wiederholte, die Antwort der Europäer werde sehr stark und sehr geschlossen sein. Er hoffe, dass davon auch ein Prozess des Nachdenkens in den USA ausgehe, da es dort bereits erste skeptische Stimmen gebe, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Ryan, hat auch einer der einflussreichsten Republikaner im Kongress die Entscheidung der Trump-Regierung kritisiert. Sie treffe Verbündete, mit denen die USA zusammenarbeiten sollten, um gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China vorzugehen.| 01.06.2018 11:45 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will Jobs für Langzeitarbeitslose über hohe Lohnkostenzuschüsse fördern. Wie aus den vom Ministerium veröffentlichten Eckpunkten hervorgeht, sollen die Lohnkosten für Menschen, die länger als sechs Jahre am Stück arbeitslos waren, zeitweise in voller Höhe von der öffentlichen Hand übernommen werden. Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent vor. Der Bund plant den Angaben zufolge dafür insgesamt vier Milliarden Euro für vier Jahre ein. Heil erklärte, das langfristige Ziel sei, 150.000 besonders arbeitsmarktfernen Menschen zu einem sozialversicherungspflichtigen, mit öffentlichen Zuschüssen geförderten Arbeitsplatz zu verhelfen. Sein Gesetzentwurf ist nun in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.| 01.06.2018 11:45 Uhr