NDR Info Nachrichten vom 31.05.2018:

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker hat angekündigt, Beschwerde bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe einzulegen. Juncker sagte, dies sei ein schlechter Tag für den Welthandel. Die einseitige Entscheidung sei absolut inakzeptabel. Die EU werde umgehend Gegenmaßnahmen einleiten und ihrerseits Zölle erheben. Die US-Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass die seit Ende März geltenden Ausnahmeregelungen für die EU nicht verlängert werden. Auch die Bundesregierung erklärte, sie halte die einseitige Maßnahme für rechtswidrig und lehne sie ab. Außenminister Maas bezeichnete die Entscheidung der USA als nicht nachvollziehbar. Maas sagte wörtlich: "Unsere Antwort auf "America First" kann nur heißen: "Europe united".| 31.05.2018 19:15 Uhr

Lissabon: Angesichts der Regierungskrisen in Italien und Spanien hat Kanzlerin Merkel die Bedeutung eines starken und handlungsfähigen Europas unterstrichen. Europa sei in einer schwierigen Situation. Deshalb wollten die Staaten gemeinsam arbeiten, um unter anderem die EU-Reformen voranzubringen, den mehrjährige Finanzrahmen möglichst zügig zu verabschieden und die Bankenunion zu vollenden. Wörtlich erklärte die Regierungschefin, den EU-Haushalt zu verabschieden werde so kompliziert wie die Quadratur des Kreises. Merkel äußerte sich in Lissabon zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs bei dem EU-Partner Portugal. Dessen Ministerpräsident Costa gilt in der Euro-Zone als einer der engagiertesten Verfechter von Reformen für ein starkes Europa.| 31.05.2018 19:15 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat die in Hamburg geltenden Diesel-Fahrverbote kritisiert. Der CSU-Politiker bezeichnete die Maßnahmen im Stadtteil Altona als Symbolpolitik und grünes Verbotsprojekt. Die Bundesregierung helfe belasteten Städten mit einem großen Förderpaket für sauberere Luft, so Scheuer im ZDF. Der Deutsche Städtetag sprach sich für andere Lösungen aus, um die Stickoxidwerte zu senken. Die Bundesregierung müsse die Autoindustrie dazu verpflichten, die Hardware von Autos nachzurüsten. In zwei Straßenabschnitten in Hamburg-Altona gilt seit heute ein Fahrverbot für zahlreiche Diesel-Fahrzeuge.| 31.05.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Erstmals seit sieben Monaten haben die Nato und Russland wieder direkte Gespräche geführt. Der Austausch sei offen und sachlich gewesen, hieß es im Anschluss. Bei dem Treffen ging es den Angaben zufolge um ein geplantes Großmanöver der Nato nahe der russischen Grenze. An der Übung sollen im Oktober unter anderem in Norwegen und in der Ostsee etwa 35.000 Soldaten zum Einsatz kommen. Im Gegenzug habe auch Russland über anstehende Manöver informiert. Der Austausch habe geholfen, Misstrauen abzubauen und mögliche militärische Zwischenfälle zu verhindern. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog zwischen 2014 und 2016 auf Eis. Seitdem trifft sich der Nato-Russland-Rat in unregelmäßigen Abständen.| 31.05.2018 19:15 Uhr

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverstößen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Sie müssen zwei Beschwerdeführern jeweils etwa 100.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Behörden der beiden Länder hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter.| 31.05.2018 19:15 Uhr