NDR Info Nachrichten vom 31.05.2018:

Diesel-Fahrverbote in Hamburg in Kraft

Hamburg: In der Hansestadt sind in der vergangenen Nacht die bundesweit ersten Fahrverbote für Diesel in Kraft getreten. Betroffen sind Teilabschnitte von zwei viel befahrenen Durchgangsstrecken - die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee. Dort gilt im ersten Fall ein Fahrverbot nur für Lastwagen, im zweiten Fall zusätzlich auch für Pkw mit Dieselantrieb, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Für Anwohner und Anlieger gelten Ausnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Städte als letztes Mittel zur Luftreinhaltung Fahrverbote verhängen können. Die Maßnahme muss allerdings verhältnismäßig sein. Der ADAC lehnt Fahrverbote generell ab. Autofahrer dürften nicht für die Fehler der Industrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen werden.| 31.05.2018 06:45 Uhr

Messerangriff in Flensburg gibt Rätsel auf

Flensburg: Nach dem Messerangriff in einem Intercity-Zug ist das Motiv des Täters weiter unklar. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Über die Identität des Angreifers ist bislang nichts bekannt. Der Täter hatte gestern Abend in einem stehenden Intercity im Bahnhof von Flensburg mit einem Messer auf einen anderen Fahrgast eingestochen. Die beiden Männer sollen vorher in Streit geraten sein. Als eine mitreisende Polizistin versuchte, den Streit zu schlichten, wurde sie ebenfalls attackiert und leicht verletzt. Sie erschoss den Angreifer mit ihrer Dienstwaffe. Der Flensburger Bahnhof wurde nach dem Vorfall vorübergehend geräumt, die Zufahrtsstraßen abgesperrt. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln.| 31.05.2018 06:45 Uhr

Klage gegen BND abgewiesen

Leipzig: Der Bundesnachrichtendienst darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND abgewiesen. In dem Urteil heißt es, der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Der Knotenpunkt-Betreiber könne verpflichtet werden, dabei mitzuwirken. Gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Der Internet-Knoten De-Cix in Frankfurt am Main gilt als größter der Welt. Der BND zapft dort seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten ab.| 31.05.2018 06:45 Uhr

Italien: Weiter Ringen um Regierung

Rom: In Italien dauern die Versuche an, eine Neuwahl doch noch abzuwenden. Präsident Mattarella ließ die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der fremdenfeindlichen Lega verhandeln. Die Regierungsbildung der beiden Parteien war am Sonntag vorerst gescheitert, nachdem Mattarella ein Veto gegen die Einsetzung des Euro-Kritikers Savona als Finanzminister eingelegt hatte. Fünf-Sterne-Chef Di Maio schlug inzwischen vor, für das Finanzministerium einen neuen Kandidaten zu finden und Savona auf einen anderen Posten zu setzen. Noch ist aber unklar, ob die Lega den Vorschlag mitträgt. Sollte auch dieser Versuch scheitern, soll ein technokratisches Übergangskabinett eingesetzt werden, das Italien bis zu Neuwahlen regiert.| 31.05.2018 06:45 Uhr