NDR Info Nachrichten vom 30.05.2018:

Berlin: In der Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die frühere Chefin der Bremer Außenstelle laut einem Medienbericht ihre Vorgesetzten scharf kritisiert. Sie solle offensichtlich geopfert werden, sagte die suspendierte Behördenchefin der "Bild"-Zeitung. Mit Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Weise sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auch Weises Nachfolgerin Cordt habe diesen Trend nicht verändert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.| 30.05.2018 09:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung wird heute doch noch nicht über die Einsetzung der sogenannten Kohlekommission entscheiden. Das Thema wurde am Vormittag überraschend wieder von der Tagesordnung gestrichen. Über die Gründe ist nichts bekannt. Die Kommission soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen und gleichzeitig Job-Perspektiven für die betroffenen Regionen entwickeln. Einer der vier Vorsitzenden der Kommission soll nach Informationen der Deutschen Presseagentur der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla werden. Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig.| 30.05.2018 09:45 Uhr

Brüssel: Der deutsche EU-Haushaltskommissar Oettinger hat sich für seine Äußerungen zur Regierungsbildung in Italien entschuldigt. Oettinger sagte, es sei nicht seine Absicht gewesen, respektlos zu sein. Er respektiere den Willen der Wähler in jedem Land, egal ob sie links, rechts oder in der Mitte stünden. Der EU-Kommissar hatte in einem Interview die Hoffnung geäußert, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten die Bürger in Italien dazu bringen, keine Populisten zu wählen.| 30.05.2018 09:45 Uhr

Lüttich: Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in der belgischen Stadt verdichten sich die Hinweise auf ein islamistisches Motiv. Aus Ermittlerkreisen hieß es, der Name des Täters habe auf einer Überwachungsliste gestanden. Grund seien Kontakte des Mannes zu Islamisten gewesen. Vermutlich habe er sich im Gefängnis radikalisiert. Der Angreifer hatte gestern im Zentrum von Lüttich zwei Polizistinnen und einen Mann in einem Auto erschossen. Er wurde schließlich von Spezialeinheiten der belgischen Polizei getötet.| 30.05.2018 09:45 Uhr

Paris: Die französische Polizei hat damit begonnen, ein illegales Migranten-Zeltlager im Nordosten der Hauptstadt zu räumen. Dort leben etwa 1.500 bis 2.000 Menschen. Innenminister Collomb erklärte, die Migranten würden nun auf etwa 20 Unterkünfte in der Hauptstadtregion verteilt. Die Zahl der Bewohner des Zeltlagers war in den vergangenen Wochen immer weiter gestiegen, die Lebensbedingungen verschlechterten sich zusehens. Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo forderte deshalb mehrfach die französische Regierung auf, das Camp räumen zu lassen.| 30.05.2018 09:45 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit der Praxis des Bundesnachrichtendienstes, zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem Internet abzugreifen. Geklagt hat der Betreiber des Netz-Knotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main. Er wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, mit den Daten inländische E-Mails, Chats und Gespräche auszuwerten. Gesetzlich zugelassen sei aber nur die Überwachung internationaler, grenzüberschreitender Telekommunikation. Der De-Cix in Frankfurt ist nach Angaben des Unternehmens einer der größten Internet-Knoten der Welt. Über 800 Provider aus mehr als 60 Ländern speisen dort ihre Daten ein.| 30.05.2018 09:45 Uhr