NDR Info Nachrichten vom 29.05.2018:

Düsseldorf: Bundeskanzlerin Merkel hat ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus versprochen. Auf der Gedenkfeier zum Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren warnte die Kanzlerin zugleich vor Tabubrüchen durch Rechtspopulisten. Zu oft würden die Grenzen der Meinungsfreiheit kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt, so Merkel. Wer mit Worten Gewalt säe, nehme billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet werde. Die von dem Anschlag betroffene türkischstämmige Familie Genc rief zur Versöhnung auf. Mevlüde Genc sagte auf der Veranstaltung in Düsseldorf, dem Hass müsse Einhalt geboten werden. Vier Rechtsradikale hatten am 29. Mai 1993 das Haus der Familie in Solingen in Brand gesetzt. Fünf Frauen und Mädchen starben.| 29.05.2018 14:45 Uhr

Lüttich: Nach den tödlichen Schüssen in der belgischen Stadt gehen die Ermittlungsbehörden von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Staatsanwaltschaft in Lüttich erklärte, der Täter habe zunächst zwei Polizistinnen mit einem Messer angriffen, diesen eine Waffe entrissen und sie dann beide getötet. Dann habe der Angreifer einen jungen Mann in einem Auto erschossen. Schließlich habe der Täter in einer Schule eine Geisel genommen und sei dort von Polizisten erschossen worden. Bei dem Schusswechsel seien auch Beamte verletzt worden. Angeblich soll der Mann auf Arabisch "Gott ist groß" gerufen haben. Offenbar war der Angreifer ein Freigänger und der Polizei nicht als radikalisiert bekannt.| 29.05.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt soll nach Informationen des Rundfunksenders RBB über Jahre hinweg Hinweisen auf Betrug bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen nicht nachgegangen sein. Dabei geht es um eine sechsköpfige Bande, die inzwischen vor Gericht steht. Nach Recherchen des RBB hat sie in 200 Fällen Nigerianern mit Hilfe von gefälschten Dokumenten und fingierten Ehen eine EU-Aufenthaltskarte besorgt. Mitarbeiter der Ausländerbehörde hätten ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten hingewiesen, diese Warnungen seien aber ohne Folgen geblieben, so der RBB.| 29.05.2018 14:45 Uhr

Kiew: Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine stärkere Reform-Anstrengungen angemahnt. Das Land habe zwar einiges auf den Weg gebracht, so Steinmeier. Für starke rechtsstaatliche Institutionen müse aber noch viel getan werden - etwa bei der Bekämpfung der Korruption. Mit Blick auf den Konfliktherd im Osten des Landes betonte Steinmeier, die territoriale Integrität der Ukraine liegten Deutschland am Herzen. Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, mühsam aber Schritt für Schritt voranzukommen. Nach der russischen Annektion der Krim hatten Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand in der Ostukraine und Maßnahmen zur Entschärfung des Konflikts beschlossen. Die Umsetzung des Abkommens kommt aber nicht voran.| 29.05.2018 14:45 Uhr

Gaza: Ein Boot mit 17 palästinensischen Aktivisten an Bord ist angeblich auf dem Meer von der israelischen Marine abgefangen worden. Die Aktivisten wollten als Protestaktion die Seeblockade des Küstengebiets durchbrechen. Die zuständige Kommission erklärte, vier israelische Boote hätten die Aktion knapp 17 Kilometer vor dem Land gestoppt. Die Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über das Küstengebiet verhängt und verweist auf Sicherheitsinteressen. Die Maßnahme wird derzeit von Ägypten mitgetragen.| 29.05.2018 14:45 Uhr