NDR Info Nachrichten vom 29.05.2018:

Innenausschuss befragt Seehofer

Berlin: Die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind heute Thema einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Im Mittelpunkt steht die Frage, wieviele Asylbescheide das Amt in den vergangenen Jahren ohne ausreichende Prüfung bewilligt hat. Die Abgeordneten befragen Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin der Behörde, Cordt. In der Bremer Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage genehmigt worden sein. Kritik kommt unterdessen vom Personalrat des Bundesamtes. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem offenen Brief an Cordt. Darin heißt es, die Mitarbeiter sähen sich pauschal dem Verdacht ausgesetzt, in der Behörde herrschten Inkompetenz und Willkür. Für die Misere sei aber die Führung verantwortlich. Es mangele am Willen zur Aufklärung ebenso wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen.| 29.05.2018 08:45 Uhr

Gedenken 25 Jahre nach Solinger Brandanschlag

Solingen: 25 Jahre nach dem Brandanschlag in der Stadt in Nordrhein-Westfalen wird heute an die Opfer erinnert. Zu einer Gedenkveranstaltung in Düsseldorf wird Kanzlerin Merkel erwartet, in Solingen spricht Bundesaußenminister Maas. Der SPD-Politiker forderte, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus dürfe nicht nachgelassen werden. Die schreckliche Tat sei und bleibe ein Angriff auf die Gesellschaft, auf die Werte hierzulande und auf das friedliche Zusammenleben, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei dem Anschlag auf das Haus einer türkischen Familie in Solingen waren am 29. Mai 1993 fünf Menschen getötet worden. Das Oberlandesgericht verurteilte die vier Täter zu langjährigen Haftstrafen. Sie gehörten der damaligen rechtsextremen Szene in Solingen an.| 29.05.2018 08:45 Uhr

Steinmeier besucht Ukraine

Berlin: Bundespräsident Steinmeier reist heute für zwei Tage in die Ukraine. In Kiew trifft er Präsident Poroschenko und Regierungschef Groisman. Es ist das erste Mal, dass Steinmeier als Staatsoberhaupt in das Land kommt. Unmittelbar vor Beginn seines Besuchs rief er die Ukraine zu entschlossenen Reformen auf. Das Land brauche starke, unabhängige Institutionen und eine konstruktive politische Kultur, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Nowoje Wremja". Das Ziel heiße mehr Freiheit, mehr Chancen, weniger Korruption und weniger Willkür. Auf diesem Weg wolle Deutschland der Ukraine ein guter Partner sein.| 29.05.2018 08:45 Uhr

Palästinenser feuern Raketen auf Israel ab

Gaza: Aus dem Palästinensergebiet sind heute früh mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Nach Angaben eines Militärsprechers schlugen einige Geschosse jenseits der Grenze zum Gazastreifen ein. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Palästinensischen Berichten zufolge griffen israelische Kampfflugzeuge als Reaktion verschiedene Ziele im Gazastreifen an. Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste entlang der Grenze Ende März, dass Raketen abgefeuert wurden. Für den Vormittag hat eine Gruppe Palästinenser eine Protestaktion auf dem Mittelmeer angekündigt. Sie will mit einem Schiff die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Organisiert wird die Aktion vom sogenannten Nationalen Komitee des "Marsches der Rückkehr", das auch die Massenkundgebungen an der Landgrenze organisiert hatte.| 29.05.2018 08:45 Uhr