NDR Info Nachrichten vom 23.05.2018:

Keine Asylentscheidungen in Bremer Bamf-Filiale

Berlin: Nach den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht Bundesinnenminister Seehofer erste Konsequenzen. Die Bremer Außenstelle darf bis zum Abschluss der Ermittlungen keine Asylentscheidungen mehr treffen. Laufende Verfahren werden von anderen Niederlassungen weiterbearbeitet. In Bremen sollen mehr als 1.200 Anträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Überprüft werden aber auch tausende Fälle in zehn weiteren Außenstellen. Niedersachsens Innenminister Pistorius warf dem Bundesamt Versäumnisse vor. Er habe bereits Mitte 2016 schriftlich auf die Missstände in Bremen hingewiesen, aber keine Antwort erhalten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch Seehofers Staatssekretär Mayer wusste laut Pistorius von den falschen Bescheiden, habe die Information aber nicht weitergegeben.| 23.05.2018 15:45 Uhr

Kritik an Diesel-Fahrverboten in Hamburg

Hamburg: Die bevorstehenden Diesel-Fahrverbote in der Hansestadt stoßen bei Oppositionspolitikern und dem ADAC auf Kritik. Die CDU warf Hamburgs Umweltsenator Kerstan eine Politik mit der Brechstange gegen jede Vernunft vor. Die FDP erklärte, Rot-Grün gehe es offensichtlich nur darum, die Schadstoffgrenzwerte an den Messstationen einzuhalten. Durch Ausweichverkehr würden jedoch noch mehr Schadstoffe freigesetzt. Der ADAC bemängelte, die Autofahrer würden für Fehler der Industrie und Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen. Hamburg führt am 31. Mai als bundesweit erste Stadt streckenweise Diesel-Fahrverbote ein. Betroffen sind auf einem Abschnitt der Stresemannstraße ältere Diesel-Lkw. In einem Teil Max-Brauer-Allee gilt dies auch für Diesel-Pkw, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Anwohner.| 23.05.2018 15:45 Uhr

Große Koalition einig über Pflegeprogramm

Berlin: Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Programms für mehr Pflegekräfte geeinigt. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn ist vorgesehen, in der Altenpflege insgesamt 13.000 zusätzliche Stellen zu schaffen - gestaffelt nach Größe der Einrichtung. Das sind 5.000 Arbeitsplätze mehr als Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Gefördert werden soll auch die Ausbildung von Pflegekräften sowie die Digitalisierung in dem Bereich, um das Personal von Bürokratie zu entlasten. Das Programm soll zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Laut Spahn stehen dafür jährlich rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Derzeit sind in der Alten- und Krankenpflege bundesweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt.| 23.05.2018 15:45 Uhr

Italien: Nächster Schritt zur Regierungsbildung

Rom: Italiens Präsident Mattarella hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Conte, für den späten Nachmittag zu einem Gespräch einbestellt. Das könnte bedeuten, dass er dem Juraprofessor noch heute den offiziellen Regierungsauftrag erteilt. Der 54-Jährige hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Conte gilt als Kompromisskandidat der linkspopulistischen "Fünf Sterne"-Bewegung und der fremdenfeindlichen "Lega", die die Wahl im März deutlich gewonnen hatten. Beide Parteien wollen unter anderem Steuern senken und Sozialausgaben erhöhen. EU und Bundesregierung warnten die künftige italienische Regierung vor einer Abkehr von der Sparpolitik.| 23.05.2018 15:45 Uhr

Südtirol: DFB-Team startet in die WM-Vorbereitung

Eppan: Für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat die entscheidende Phase der WM-Vorbereitung begonnen. Dreieinhalb Wochen vor dem Eröffnungsspiel in Russland ist das DFB-Team im Trainingslager in Südtirol eingetroffen. Anfang Juni steht ein Testspiel gegen Österreich auf dem Programm. Bundestrainer Löw muss in Eppan entscheiden, welche vier Spieler aus dem vorläufigen Kader gestrichen werden.| 23.05.2018 15:45 Uhr