NDR Info Nachrichten vom 23.05.2018:

Berlin: Nach den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht Bundesinnenminister Seehofer erste Konsequenzen. Die Bremer Außenstelle darf bis zum Abschluss der Ermittlungen keine Asylentscheidungen mehr treffen. Laufende Verfahren werden von anderen Niederlassungen weiterbearbeitet. In Bremen sollen mehr als 1.200 Anträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Überprüft werden aber auch tausende Fälle in zehn weiteren Außenstellen. Niedersachsens Innenminister Pistorius warf dem Bundesamt Versäumnisse vor. Er habe bereits Mitte 2016 schriftlich auf die Missstände in Bremen hingewiesen, aber keine Antwort erhalten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch Seehofers Staatssekretär Mayer wusste laut Pistorius von den falschen Bescheiden, habe die Information aber nicht weitergegeben.| 23.05.2018 14:45 Uhr

Hamburg: Die bevorstehenden Diesel-Fahrverbote in der Hansestadt stoßen bei Oppositionspolitikern und dem ADAC auf Kritik. Die CDU warf Hamburgs Umweltsenator Kerstan eine Politik mit der Brechstange gegen jede Vernunft vor. Die FDP erklärte, Rot-Grün gehe es offensichtlich nur darum, die Schadstoffgrenzwerte an den Messstationen einzuhalten. Durch Ausweichverkehr würden jedoch noch mehr Schadstoffe freigesetzt. Der ADAC bemängelte, die Autofahrer würden für Fehler der Industrie und Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen. Hamburg führt am 31. Mai als bundesweit erste Stadt streckenweise Diesel-Fahrverbote ein. Betroffen sind auf einem Abschnitt der Stresemannstraße ältere Diesel-Lkw. In einem Teil Max-Brauer-Allee gilt dies auch für Diesel-Pkw, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Anwohner.| 23.05.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall sollen wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs vom Bund entschädigt werden. Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Umweltministerin Schulze beschlossen. Die Regierung setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten den beiden Akw-Betreibern einen Ausgleich für wertlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen, nachdem nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die damalige Bundesregierung ihren Kurs in der Atompolitik radikal geändert hatte. Die genaue Summe der Entschädigung steht noch nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht von etwa einer Milliarde Euro aus.| 23.05.2018 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen Staatsdefizits entlassen. Währungskommissar Moscovici sprach von einem wichtigen Moment für das Land. Frankreich hatte 2017 erstmals wieder die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten. Die sehen vor, dass die Neuverschuldung eines EU-Landes die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Von 2008 bis 2016 hatte das Defizit durchgehend höher gelegen. Brüssel hatte das Verfahren gegen Frankreich 2009 eingeleitet, aber keine Sanktionen verhängt. Der Schritt der EU gilt als politischer Erfolg von Präsident Macron, der versprochen hatte, das Staatsdefizit durch Sparmaßnahmen deutlich zu senken.| 23.05.2018 14:45 Uhr

Osnabrück: Ein vermutlich von seinem Vater misshandelter Säugling ist tot. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück starb das Kind an seinen schweren Verletzungen. Die Familie des Säuglings hatte in der vergangenen Woche zunächst behauptet, ein fremder Hund habe den Jungen angegriffen und verletzt. Untersuchungen zeigten allerdings, dass die Verletzungen nicht von einem Hund stammten. Der 24 Jahre alte Vater gab daraufhin zu, das Kind geschlagen zu haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.| 23.05.2018 14:45 Uhr