NDR Info Nachrichten vom 23.05.2018:

Hamburg: In der Hansestadt treten in der kommenden Woche die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft. Wie Hamburgs Umweltbehörde mitteilte, werden die Einschränkungen auf zwei Straßenabschnitten in Altona am 31. Mai wirksam. So wird ein Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Ein Teil der Stresemannstraße wird nur für ältere Diesel-LKW gesperrt. Ausgenommen sind zudem Rettungs- und Lieferfahrzeuge sowie Autos von Anwohnern. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sind Fahrverbote grundsätzlich zulässig, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.| 23.05.2018 10:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung von Akw-Betreibern für den beschleunigten Atomausstieg auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht vor, entgangene Gewinne der Energiekonzerne RWE und Vattenfall auszugleichen. Die genaue Summe steht erst im Jahr 2023 fest, wenn das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz geht. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Stromkonzernen 2016 einen Ausgleich für schon getätigte Investitionen zugesprochen. Hintergrund war der politische Kurswechsel nach der Fukushima-Katastrophe.| 23.05.2018 10:45 Uhr

Brüssel: Nach der Anhörung von Facebook-Chef Zuckerberg sehen die Abgeordneten des Europa-Parlaments noch offene Fragen. Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Bullmann, kritisierte die Sitzung zum Datenskandal als zu kurz und nicht substanziell genug. Es habe keinen echten Austausch gegeben. Der Grünen-Abgeordnete Giegold erklärte, seine Fraktion habe sechs konkrete Fragen gestellt und auf keine einzige eine Antwort erhalten. So sei Zuckerberg Fragen nach so genannten Schattenkunden und nach dem Umgang mit dem Messengerdienst WhatsApp ausgewichen. EU-Parlamentspräsident Tajani sprach hingegen von einem Erfolg. Das Europa-Parlament habe gezeigt, dass es sich für die Interessen der Europäer einsetze.| 23.05.2018 10:45 Uhr

Tel Aviv: Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im Gazastreifen bombardiert. Eines der Ziele war nach Armeeangaben eine unterirdische Anlage der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas. Die Aktion sei eine Reaktion auf einen Angriff von Hamas-Kämpfern auf einen Militärposten gewesen. Dabei hatten gestern mehrere Männer vom Gazastreifen aus die Grenze zu Israel überquert und Medienberichten zufolge das Versteck eines Scharfschützen in Brand gesteckt. Seit Ende März sind bei Massenprotesten an der Grenze mehr als 100 Palästinenser getötet worden. Viele von ihnen wurden von israelischen Scharfschützen erschossen.| 23.05.2018 10:45 Uhr

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine war gestern Abend am Flughafen Frankfurt gestartet. An Bord der Maschine sollen 15 Menschen gewesen sein. Seit Beginn der Sammelabschiebungen Ende 2016 haben Bund und Länder damit 234 Personen nach Afghanistan zurückgebracht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Sammelflüge als unverantwortlich. Die Lage in Afghanistan sei nochmals unsicherer geworden. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten etwa 120 Menschen gegen die Abschiebung.| 23.05.2018 10:45 Uhr

Brasilia: Bei der Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober wird Amtsinhaber Temer nicht erneut antreten. Er verzichte zugunsten seines Parteikollegen und bisherigen Finanzministers Meirelles auf eine Kandidatur, teilte Temer mit. Der 77-Jährige hatte in Umfragen zuletzt extrem schlechte Beliebtheitswerte erreicht. Temer hat das höchste Staatsamt in Brasilien Mitte 2016 nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen die damalige Präsidentin Rousseff übernommen.| 23.05.2018 10:45 Uhr