NDR Info Nachrichten vom 22.05.2018:

Washington: Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs hat Bundesaußenminister Maas die besondere Bedeutung der Beziehungen zu den USA betont. Die Bindung Deutschlands zu den Vereinigten Staaten sei eng und tief, auch wenn man nicht überall einer Meinung sei, sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei es so wichtig, gerade jetzt Gespräche zu führen. Die transatlantischen Beziehungen seien einem Wandel unterworfen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der zweitägige Besuch von Maas in Washington wird vom Streit mit den USA über die Iran-Politik bestimmt. Der neue US-Außenminister Pompeo hatte die amerikanische Iran-Strategie nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen gestern in seiner ersten Grundsatzrede vorgestellt: Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen sowie Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen. Maas wird heute mit Kongressabgeordneten sprechen; morgen sind dann Treffen mit Pompeo und dem Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Bolton, geplant.| 22.05.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Im Handelskonflikt mit den USA ist nach Ansicht von EU-Kommissarin Malmström keine schnelle Lösung in Sicht. Malmström sagte bei einem Treffen der europäischen Handelsminister, dass sie nicht von einer Verlängerung der vorläufigen Ausnahme bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgeht. Auch das von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarte Kompromissangebot wird ihrer Ansicht nach keine Lösung bringen. Es werde den USA nicht reichen. Es sieht vor, dass den USA Handelserleichterungen gewährt werden, wenn die EU Staaten eine dauerhafte Ausnahme-Regelung erhalten.| 22.05.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Facebook-Chef Zuckerberg nimmt zur Stunde vor EU-Abgeordneten öffentlich Stellung zum Missbrauch von Millionen Nutzer-Daten. Bei einem Treffen mit Parlamentspräsident Tajani und den Spitzen der Fraktionen entschuldigte sich Zuckerberg erneut für die Weitergabe von privaten Informationen an die britische Firma Cambridge Analytica. Facebook habe seine Verantwortung nicht umfassend wahrgenommen, sagte er. Künftig wolle das Unternehmen den Schutz der Nutzer-Daten sichern. Dazu soll unter anderem die Zahl der zuständigen Mitarbeiter auf mehr als 20.000 verdoppelt werden.| 22.05.2018 19:15 Uhr

Rom: Die Entscheidung über die künftige italienische Regierung verzögert sich. Aus Kreisen des Präsidentenpalastes hieß es, Staatschef Mattarella habe sich Bedenkzeit genommen, um Zweifel an der Koalition auszuräumen. Der Präsident fordert nach Medienberichten Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationale Bündnisse respektiert. Außerdem gehe es um die Frage, inwieweit der Jura-Professor Conte als Politik-Neuling das Amt des Ministerpräsidenten ausfüllen könne. Am Mittag hatte Mattarella mit den Präsidenten des Parlaments über die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega beraten. Die EU betrachtet das Programm der Parteien wegen der hohen Verschuldung des Landes mit Sorge. EU-Kommissionsvize Dombrovskis mahnte zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.| 22.05.2018 19:15 Uhr

Schleswig: Die Generalstaatsanwaltschaft ist mit dem Versuch gescheitert, den früheren katalanischen Präsidenten Puigdemont wieder in Auslieferungshaft zu nehmen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat einen entsprechenden Antrag der Anklagebehörde abgelehnt. Anders als die Staatsanwaltschaft sieht das Gericht keine erhöhte Fluchtgefahr. Zuvor hatten die Behörden in Madrid neue Videos eingereicht, die Gewalttätigkeiten gegen spanische Polizisten zeigen. Anschließend kam auch die Generalstaatsanwaltschaft zu der Überzeugung, dass Puigdemont wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist.| 22.05.2018 19:15 Uhr