NDR Info Nachrichten vom 22.05.2018:

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella berät heute Mittag mit den Präsidenten des Parlaments über die künftige Regierungskoalition. Es geht um die Frage, ob er dem Jura-Professor Giuseppe Conte ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Conte war gestern von der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Die beiden Parteien hatten zehn Tage lang über eine Koalitionsvereinbarung verhandelt. Sie planen für Italien höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Die EU betrachtet die Pläne angesichts der hohen Verschuldung des Euro-Landes mit Sorge.| 22.05.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, hat den Politikstil von US-Präsident Trump als ungeeignet für die Lösung internationaler Konflikte bezeichnet. Trumps Methode, den größtmöglichen Druck aufzubauen, möge in der Geschäftswelt funktionieren, sagte der CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. In den Konflikten etwa mit dem Iran oder Nordkorea gehe es aber um Krieg und Frieden. Zu den neuen Sanktionsdrohungen von US-Außenminister Pompeo gegen die iranische Führung erklärte Beyer, die Strategie sei nicht neu. Der Minister halte sich streng an das, was bereits von Trump bekannt sei. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte die Drohungen kritisiert. Pompeos Rede habe nicht gezeigt, wie die Abkehr von dem Atomabkommen die Region vor der Gefahr der nuklearen Aufrüstung schützen könne.| 22.05.2018 10:45 Uhr

Brüssel: Die für Handelsfragen zuständigen Minister der EU-Staaten beraten zur Stunde über ihren Kurs im Zollstreit mit den USA. Grundlage ist ein Kompromiss-Angebot, das die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche beschlossen hatten. Es sieht vor, den USA Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen. Im Gegenzug fordert die EU, von den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium dauerhaft ausgenommen zu werden. Die Minister, unter ihnen der Deutsche Peter Altmaier, sollen bei dem Treffen in Brüssel die Details ausarbeiten. Nach aktuellem Stand sollen europäische Unternehmen nur noch bis zum ersten Juni von den Sonderzöllen ausgenommen werden.| 22.05.2018 10:45 Uhr

Berlin: Ein russischer Geldgeber hat offenbar eine Russland-Reise von drei AfD-Politikern im Februar 2017 gezahlt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hatte der Flug in einer Privatmaschine einen Wert von etwa 25.000 Euro. Zwei Teilnehmer der Reise, der Europa-Abgeordnete Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses, Flak, hätten den Vorgang bestätigt. Die dritte Teilnehmerin soll die frühere AfD-Chefin Petry gewesen sein. Es ist der erste bekannt gewordene Fall einer Zuwendung in dieser Größenordnung an die AfD aus Russland. Dem Bericht zufolge könnte es sich möglicherweise um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.| 22.05.2018 10:45 Uhr

Hagen: In Nordrhein-Westfalen hat der Prozess um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena begonnen. Der Angeklagte soll den CDU-Politiker Hollstein vor sechs Monaten in einem Imbiss attackiert und am Hals verletzt haben. Dabei soll der 56-Jährige dem Bürgermeister vorgeworfen haben, Ausländer in die Stadt zu holen. Die Staatsanwaltschaft geht daher von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Zum Prozessauftakt bat der Angeklagte sein Opfer um Verzeihung. Er habe niemanden töten oder verletzen wollen.| 22.05.2018 10:45 Uhr