NDR Info Nachrichten vom 22.05.2018:

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella berät heute Mittag mit den Präsidenten des Parlaments über die künftige Regierungskoalition. Es geht um die Frage, ob er dem Jura-Professor Giuseppe Conte ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Conte war gestern von der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Die beiden Parteien hatten zehn Tage lang über eine Koalitionsvereinbarung verhandelt. Sie planen für Italien höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Die EU betrachtet die Pläne angesichts der hohen Verschuldung des Euro-Landes mit Sorge.| 22.05.2018 09:45 Uhr

Berlin: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, hat den Politikstil von US-Präsident Trump als ungeeignet für die Lösung internationaler Konflikte bezeichnet. Trumps Methode, den größtmöglichen Druck aufzubauen, möge in der Geschäftswelt funktionieren, sagte der CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. In den Konflikten etwa mit dem Iran oder Nordkorea gehe es aber um Krieg und Frieden. Zu den neuen Sanktionsdrohungen von US-Außenminister Pompeo gegen die iranische Führung erklärte Beyer, die Strategie sei nicht neu. Der Minister halte sich streng an das, was bereits von Trump bekannt sei. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte die Drohungen kritisiert. Pompeos Rede habe nicht gezeigt, wie die Abkehr von dem Atomabkommen die Region vor der Gefahr der nuklearen Aufrüstung schützen könne.| 22.05.2018 09:45 Uhr

Berlin: In der Affäre um ungerechtfertigte Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordern Politiker verschiedene Konsequenzen. Die Grünen sehen Behördenchefin Cordt in der Verantwortung. Fraktionssprecherin Amtsberg sagte der "Rheinischen Post", sollte sich weiter verdichten, dass Cordt entweder Hinweise ignoriert habe oder nicht hinreichend informiert wurde, sei sie kaum mehr zu halten. Am Wochenende hatte das BAMF eingeräumt, dass es bereits früher Mails zu den fragwürdigen Vorgängen gegeben habe. Die Behördenleitung sei aber nicht informiert worden. FDP und AfD bekräftigten ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD lehnt dies ab, fordert Bundesinnenminister Seehofer aber zu hartem Durchgreifen auf. Fraktionssprecher Lischka sagte der Tageszeitung "Die Welt", der Fall zeige, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt hätten.| 22.05.2018 09:45 Uhr

Brüssel: Facebook-Chef Zuckerberg kommt heute Abend mit den Fraktionsspitzen im Europa-Parlament zusammen. Anlass ist der Skandal um Nutzerdaten, die unrechtmäßig in den Besitz einer britischen Analysefirma gelangten. Die Europa-Abgeordneten erwarten von Zuckerberg genauere Auskünfte darüber, wie es zu dem Abfluss von Daten kommen konnte. Das Gespräch wird live im Internet übertragen.| 22.05.2018 09:45 Uhr

Hagen: In Nordrhein-Westfalen hat der Prozess um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena begonnen. Der Angeklagte soll den CDU-Politiker Hollstein vor sechs Monaten in einem Imbiss attackiert und am Hals verletzt haben. Dabei soll er dem Bürgermeister lauthals vorgeworfen haben, Ausländer in die Stadt zu holen. Die Staatsanwaltschaft geht daher von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die Stadt Altena zählt zu den Kommunen, die mehr Flüchtlinge als vorgegeben aufgenommen haben.| 22.05.2018 09:45 Uhr