NDR Info Nachrichten vom 22.05.2018:

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella berät heute mit den Präsidenten des Parlaments über die künftige Regierungskoalition. Es geht um die Frage, ob er dem Jura-Professor Giuseppe Conte ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Conte war gestern von der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden. Die beiden Parteien hatten zehn Tage lang über eine Koalitionsvereinbarung verhandelt. Sie planen für Italien höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Die EU betrachtet die Pläne angesichts der hohen Verschuldung des Euro-Landes mit Sorge.| 22.05.2018 08:45 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit der Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen die Grünen Behördenchefin Cordt in Frage. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Amtsberg, sagte der "Rheinischen Post", sollte sich weiter verdichten, dass Cordt entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, sei sie kaum mehr zu halten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle erhalten hat. Ein Sprecher bestätigte die Existenz entsprechender E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste. Bundesinnenminister Seehofer kündigte in einem Zeitungsinterview an, in der kommenden Woche über organisatorische und möglicherweise auch personelle Konsequenzen zu entscheiden.| 22.05.2018 08:45 Uhr

Stuttgart: Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in diesem Zusammenhang gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter. Ziel sei es gewesen, die Parlamentarier bei einer Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Magazin. Demnach ging es um den geplanten Verkauf von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko. Das Geschäft kam nicht zustande, nachdem 2010 Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte eingeleitet wurden. Mehrere Manager des Unternehmers stehen deshalb derzeit in Stuttgart vor Gericht.| 22.05.2018 08:45 Uhr

Brüssel: Facebook-Chef Zuckerberg kommt heute Abend mit den Fraktionsspitzen im Europa-Parlament zusammen. Anlass ist der Skandal um Nutzerdaten, die unrechtmäßig in den Besitz einer britischen Analysefirma gelangten. Die Europa-Abgeordneten erwarteten von Zuckerberg genauere Auskünfte darüber, wie es zu dem Abfluss von Daten kommen konnte. Das Gespräch wird live im Internet übertragen.| 22.05.2018 08:45 Uhr

Hagen: In Nordrhein-Westfalen beginnt heute der Prozess um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena. Der Angeklagte soll den CDU-Politiker Hollstein vor sechs Monaten in einem Imbiss attackiert und am Hals verletzt haben. Dabei soll er dem Bürgermeister lauthals vorgeworfen haben, Ausländer in die Stadt zu holen. Die Staatsanwaltschaft geht daher von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die Stadt Altena zählt zu den Kommunen, die mehr Flüchtlinge als vorgegeben aufgenommen haben.| 22.05.2018 08:45 Uhr