NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

EU-Klage: Schulze fordert Diesel-PKW-Nachrüstung

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze fordert als Reaktion auf die EU-Klage gegen Deutschland wegen der schlechten Luft eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Pkw. Die Kosten dafür müssen nach Ansicht von Schulze die Autohersteller tragen. Wer sich dem weiter versperre, riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, so die SPD-Politikerin. Gegen technische Nachrüstungen gibt es Widerstand sowohl der Autohersteller als auch in der Bundesregierung. Bei der Klage der EU-Kommission geht es um Grenzwerte für Stickoxide, die seit 2010 für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. In mehr als 60 deutschen Städten wurden sie aber auch im vergangenen Jahr noch überschritten.| 17.05.2018 20:00 Uhr

EU will Iran-Atomabkommen mit Gesetz absichern

Sofia: Die EU will mit einer Verordnung das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran absichern. Laut EU-Kommission ist ein sogenanntes Sperrgesetz geplant. Es soll europäischen Unternehmen verbieten, sich an mögliche US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Außerdem wird den Firmen eine Entschädigung in Aussicht gestellt, wenn sie durch amerikanische Strafmaßnahmen gegen Teheran Verluste machen. Der umstrittene US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen war eines der Themen auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia. Die Staats- und Regierungschefs haben dabei betont, dass die sechs Westbalkanländer weiter eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben. Ein konkretes Datum für einzelne Staaten wurde aber nicht genannt.| 17.05.2018 20:00 Uhr

Gefährder in die Türkei abgeschoben

Köln: Ein als islamistischer Gefährder eingestufter Türke ist in der Stadt am Rhein festgenommen und abgeschoben worden. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf bestätigt. Der 28-Jährige sei bereits am Dienstag mit einem Flugzeug von Frankfurt nach Istanbul gebracht worden. Der 28-Jährige soll einer Gruppe niedersächsischer Islamisten angehört haben. Im Dezember war er in Braunschweig wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.| 17.05.2018 20:00 Uhr

Deutsche Firmen in Saudi-Arabien blockiert

Berlin: Saudi-Arabien blockiert offenbar vermehrt Geschäfte mit deutschen Unternehmen. Laut dem Chef der Außenhandelskammer in Riad, Oehm, sind Firmen aus der Bundesrepublik deswegen zunehmend beunruhigt. Beobachter gehen davon aus, dass deutsche Betriebe bei Ausschreibungen im Königreich nicht berücksichtigt werden. Als Hintergrund gilt die andauernde diplomatische Krise zwischen der Erbmonarchie und Berlin. Diese war durch eine Äußerung des ehemaligen Bundesaußenministers Gabriel weiter verschärft worden. Gabriel hatte Saudi-Arabien kritisiert, weil es den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri gegen seinen Willen festgehalten haben soll.| 17.05.2018 20:00 Uhr

Seehofer sagt Aufklärung der Bamf-Affäre zu

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat eine Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugesagt. In der Haushaltdebatte im Bundestag kündigte der CSU-Politiker eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof an. Er betonte zugleich, die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien deutlich vor seiner Amtszeit gewesen. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Seehofer warb im Parlament außerdem für den Haushalt seines Ministeriums. Er sprach von einem Etat der nationalen Sicherheit, der unter anderem mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden vorsehe.| 17.05.2018 20:00 Uhr

Ebola-Virus in Großstadt im Kongo

Kinshasa: Das Ebola-Virus hat in der Demokratischen Republik Kongo nun auch eine Millionenstadt erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet von einem Krankheitsfall in Mbandaka. In der Stadt im Nordwesten des Landes leben 1,2 Millionen Menschen. Kongos Gesundheitsminister Kalenga sagte, die Regierung tue alles, um den Ausbruch des Virus einzudämmen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einer ernsten und besorgniserregenden Situation. Im Kongo gibt es damit jetzt drei bestätigte Ebola-Fälle.| 17.05.2018 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts stellenweise Nebel und meist trocken, Tiefstwerte 12 bis 7 Grad. Morgen anfangs meist trocken und teils länger sonnig, am Nachmittag mehr Wolken und lokal Schauer oder kurze Gewitter, 13 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft sonnig, im Verlauf gebietsweise Schauer und Gewitter, 15 bis 23 Grad. Am Sonntag meist heiter bei 17 bis 25 Grad.| 17.05.2018 20:00 Uhr