NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann sieht in der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luft nach eigenen Worten keinen Grund zur Sorge. Althusmann nannte es zwar immer einen ernsten Vorgang, wenn die EU Anklage gegen mehrere europäische Länder erhebe - darunter auch die Bundesrepublik. Er gehe aber davon aus, dass Deutschland der Klage wegen der bereits ergriffenen Maßnahmen gelassen entgegensehen könne. So habe Niedersachsen etwa im öffentlichen Nahverkehr sehr viel unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten. In den einzelnen betroffenen Städten seien die Werte gesunken, so der Minister. Bei der Klage geht es um Grenzwerte für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch im vergangenen Jahr waren sie in 66 deutschen Städten überschritten worden.| 17.05.2018 19:15 Uhr

Sofia: Die EU will mit einer Verordnung das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran absichern. Laut EU-Kommission ist ein sogenanntes Sperrgesetz geplant. Es soll europäischen Unternehmen verbieten, sich an mögliche US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Außerdem wird den Firmen eine Entschädigung in Aussicht gestellt, wenn sie durch amerikanische Strafmaßnahmen gegen Teheran Verluste machen. Der umstrittene US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen war eines der Themen auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia. Die Staats- und Regierungschefs haben dabei betont, dass die sechs Westbalkanländer weiter eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben. Ein konkretes Datum für einzelne Staaten wurde aber nicht genannt.| 17.05.2018 19:15 Uhr

Sofia: Für Menschen aus der EU und den Westbalkanstaaten soll es künftig günstiger werden, mobil miteinander zu telefonieren. Wie die Vertretung der EU-Kommission in der bulgarischen Hauptstadt mitteilte, könnten die Anbieter die sogenannten Roaming-Gebühren noch in diesem Sommer senken. Die Westbalkanstaaten unterzeichneten beim Gipfel in Sofia ein entsprechendes Dokument. Zu den Staaten zählen Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Roaming-Gebühren werden für Auslandsanrufe erhoben. Innerhalb der EU dürfen diese seit dem letzten Jahr grundsätzlich nicht mehr in Rechnung gestellt werden.| 17.05.2018 19:15 Uhr

Hamburg: AfD-Mitglieder aus Sachsen haben offenbar in einem Chat neonazistische und menschenverachtende Inhalte verbreitet. Das geht aus einem internen Untersuchungsbericht der Landespartei hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Es sollen unter anderem Fotomontagen zu einer fiktiven standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Merkel in einer Whatsapp-Gruppe gepostet worden sein. Außerdem seien Fotos von Wehrmachtsdevotionalien und Sprüche über eine Tötung von Flüchtlingen und Ausländern in dem Chat aufgetaucht. Den neun Mitgliedern der Gruppe, die Inhalte geduldet oder verbreitet hätten, drohten Ordnungsmaßnahmen oder der Ausschluss aus der Partei.| 17.05.2018 19:15 Uhr

Karlsruhe: Brauer dürfen für ihr Bier nicht mit dem Begriff "bekömmlich" werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Begriff sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei, hieß es zur Begründung. Mit ihrem Urteil beendeten die Karlsruher Richter in letzter Instanz einen seit Jahren schwelenden Streit. Der "Verband Sozialer Wettbewerb" hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen eine Brauerei aus dem baden-württembergischen Leutkirch erwirkt, die mit "bekömmlichem Bier" geworben hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung nun.| 17.05.2018 19:15 Uhr