NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Berlin: Nach der Klage der EU-Kommisson gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung drängen Vertreter der Opposition die Regierung zum Handeln. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass die Bundesrepublik nun vor Gericht stehe. FDP-Verkehrsexperte Luksic sagte, mit der Politik des Weckduckens von Kanzlerin Merkel müsse Schluss sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz betonte, die Brüsseler Klage zeige klar, dass die bislang von der Regierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten müssen sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Kommission wirft ihnen vor, Grenzwerte für Stickoxide beziehungsweise Feinstaub missachtet zu haben.| 17.05.2018 18:15 Uhr

Sofia: Die EU will mit einer Verordnung das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran absichern. Laut EU-Kommission ist ein sogenanntes Sperrgesetz geplant. Es soll europäischen Unternehmen verbieten, sich an mögliche US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Außerdem wird den Firmen eine Entschädigung in Aussicht gestellt, wenn sie durch amerikanische Strafmaßnahmen gegen Teheran Verluste machen. Der umstrittene US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen war eines der Themen auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia. Die Staats- und Regierungschefs haben dabei betont, dass die sechs Westbalkanländer weiter eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben.| 17.05.2018 18:15 Uhr

Rom: Das geplante Regierungsbündnis in Italien ist offenbar so gut wie gesichert. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega haben sich nach eigenen Angaben auf Eckpunkte eines Koalitionsvertrages geeinigt. Es müssten nur noch wenige Einzelheiten geklärt werden. Die geplante italienische Koalition sorgt unter anderem bei der EU für Unruhe. Politiker der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatten zuletzt von einem möglichen Euro-Ausstieg und einem milliardenschweren Schuldenerlass gesprochen. Die Lega steht außerdem für eine scharfe Asylpolitik.| 17.05.2018 18:15 Uhr

Berlin: Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Gabriel hat nach eigenen Worten nichts mit der Fusion von Siemens und Alstom zu tun gehabt. Gabriel sagte der "Braunschweiger Zeitung", er sei daran in keiner Weise beteiligt gewesen. Engagiert habe er sich lediglich für die Fusionspläne von Siemens und Alstom im Kraftwerksbereich, die aber nicht erfolgreich gewesen seien. Gabriel betonte erneut, er halte zudem die gesetzlich festgelegte Karenzzeit ein. Der SPD-Politiker soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz einziehen. Neben anderen hatte die Organisation Lobbycontrol bemängelt, dass Gabriel als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen sei.| 17.05.2018 18:15 Uhr

Berlin: Auf die Pflegeversicherung kommen nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr zusätzliche Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro zu. Wie der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung mitteilte, wird sich das Defizit der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante eine Milliarde Euro hinaus auf rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen. Grund dafür sei, dass so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und diese insgesamt höher seien als prognostiziert.| 17.05.2018 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 13.115 Punkten. Das ist ein Plus von 0,9 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 24.747 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 18 01.| 17.05.2018 18:15 Uhr