NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze fordert als Reaktion auf die EU-Klage gegen Deutschland wegen der schlechten Luft eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Pkw. Die Kosten dafür müssen nach Ansicht von Schulze die Autohersteller tragen. Wer sich dem weiter versperre, riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, so die SPD-Politikerin. Gegen technische Nachrüstungen gibt es Widerstand sowohl der Autohersteller als auch in der Bundesregierung. Bei der Klage der EU-Kommission geht es um Grenzwerte für Stickoxide, die seit 2010 für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. In mehr als 60 deutschen Städten wurden sie aber auch im vergangenen Jahr noch überschritten.| 17.05.2018 16:15 Uhr

Sofia: Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Deshalb werde das sogenannte "Blocking Statute" morgen Vormittag auf den Weg gebracht. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte allerdings in Sofia gesagt, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar.| 17.05.2018 16:15 Uhr

Berlin: Auf die Pflegeversicherung kommen nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr zusätzliche Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro zu. Wie der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung mitteilte, wird sich das Defizit der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante eine Milliarde Euro hinaus auf rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen. Grund dafür sei, dass so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und diese insgesamt höher seien als prognostiziert. Bundesgesundheitsminister Spahn kündigte für die kommenden Jahre bereits eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge an.| 17.05.2018 16:15 Uhr

Erfurt: Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Özoguz bleibt für den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen teilte mit, sie habe die Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt. Der damalige AfD-Spitzenkandidat Gauland hatte im August 2017 bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien zu entsorgen". Rund 20 Klagen wegen Volksverhetzung waren die Folge. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt; im Wahlkampf sei der Ton rauer. Özuguz wurde als Kind türkischer Eltern in Hamburg geboren.| 17.05.2018 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.075 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones startet mit 24.728 Punkten in den Handel; minus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 17 90.| 17.05.2018 16:15 Uhr