NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Berlin: Nach der Klage der EU-Kommisson gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung drängen Vertreter der Opposition die Regierung zum Handeln. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass die Bundesrepublik nun vor Gericht stehe. FDP-Verkehrsexperte Luksic sagte, mit der Politik des Weckduckens von Kanzlerin Merkel müsse Schluss sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz betonte, die Brüsseler Klage zeige klar, dass die bislang von der Regierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten müssen sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Kommission wirft ihnen vor, Grenzwerte für Stickoxide beziehungsweise Feinstaub missachtet zu haben.| 17.05.2018 15:45 Uhr

Sofia: Die Europäische Union will die Länder des Westbalkans stärker an sich binden, ohne schnelle Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem Gipfel in Sofia eine Erklärung, in der die uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive bekräftigt wird. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es aber nicht. Im Zentrum steht die EU-Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als potenzielle Kandidaten. Mit dem Gipfel wollte die EU nun auch wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken.| 17.05.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat eine Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugesagt. In der Haushaltdebatte im Bundestag kündigte der CSU-Politiker eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof an. Er betonte zugleich, die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien deutlich vor seiner Amtszeit gewesen. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Seehofer warb im Parlament außerdem für den Haushalt seines Ministeriums. Er sprach von einem Etat der nationalen Sicherheit, der unter anderem mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden vorsehe.| 17.05.2018 15:45 Uhr

Barcelona: Der neue Regionalpräsident Kataloniens, Torra, hat offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen. An der Zeremonie im Regierungssitz in Barcelona, bei der der 55-Jährige den Amtseid ablegte, nahmen laut spanischem Fernsehen keine Vertreter der Zentralregierung in Madrid teil. Der überzeugte Separatist Torra war am Montag mit knapper Mehrheit gewählt worden. Der neue Regionalchef ist zwar juristisch unbelastet, in Madrid aber trotzdem umstritten. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy befürchtet, dass das Tauziehen mit den separatistischen Kräften unvermindert weitergeht, da Torra bereits angekündigt hat, die Abspaltung Kataloniens von Spanien weiter voranzutreiben.| 17.05.2018 15:45 Uhr

Kinshasa: Das Ebola-Virus hat in der Demokratischen Republik Kongo nun auch eine Millionenstadt erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet von einem Krankheitsfall in Mbandaka. In der Stadt im Nordwesten des Landes leben 1,2 Millionen Menschen. Kongos Gesundheitsminister Kalenga sagte, die Regierung tue alles, um den Ausbruch des Virus einzudämmen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einer ernsten und besorgniserregenden Situation.| 17.05.2018 15:45 Uhr