NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze fordert als Reaktion auf die EU-Klage gegen Deutschland wegen der schlechten Luft eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Pkw. Die Kosten dafür müssen nach Ansicht von Schulze die Autohersteller tragen. Wer sich dem weiter versperre, riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, so die SPD-Politikerin. Gegen technische Nachrüstungen gibt es Widerstand sowohl der Autohersteller als auch in der Bundesregierung. Bei der Klage der EU-Kommission geht es um Grenzwerte für Stickoxide, die seit 2010 für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. In mehr 60 deutschen Städten wurden sie aber auch im vergangenen Jahr noch überschritten.| 17.05.2018 15:15 Uhr

Sofia: Die Europäische Union hat bei einem Gipfel in Bulgarien den Westbalkan-Staaten erneut einen Beitritt in Aussicht gestellt. Die EU bestätige vorbehaltlos die Perspektive der sechs Partner, heißt es in einer in Sofia verabschiedeten Erklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen und Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Ein konkretes Beitritts-Datum nannten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht. Zu den Westbalkan-Staaten gehören Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien.| 17.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Auf die Pflegeversicherung kommen nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr zusätzliche Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro zu. Wie der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung mitteilte, wird sich das Defizit der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante eine Milliarde Euro hinaus auf rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen. Grund dafür sei, dass so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und diese insgesamt höher seien als prognostiziert. Es werde erwartet, dass die Zahl der Leistungsempfänger bis Ende des Jahres bei rund 3,5 Millionen liege. Ende 2016 waren es noch weniger als drei Millionen Menschen.| 17.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Die Linke macht sich für ein Maximaleinkommen in Deutschland stark, das bei rund einer halben Million Euro liegen soll. Linken-Chefin Kipping sagte beim Bundesverbandstag des VdK, im Kampf gegen Ungleichheit sei nicht nur eine Absicherung nach unten erforderlich, sondern auch eine Deckelung nach oben. Deshalb müsse nach der Einführung des Mindestlohns nun über einen Höchstlohn gesprochen werden. So dürften Manager und Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als das 20fache dessen bekommen, was die unterste Lohngruppe im Unternehmen bekomme. Die Linken-Chefin sagte zur Begründung, wer seine Leute nicht ordentlich bezahlen könne, habe auch keine Millioneneinkommen verdient.| 17.05.2018 15:15 Uhr

Karlsruhe: Brauer dürfen für ihr Bier nicht mit dem Begriff "bekömmlich" werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Begriff sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei, hieß es zur Begründung. Mit ihrem Urteil beendeten die Karlsruher Richter in letzter Instanz einen seit Jahren schwelenden Streit. Der "Verband Sozialer Wettbewerb" hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen eine Brauerei aus dem baden-württembergischen Leutkirch erwirkt, die mit "bekömmlichem Bier" geworben hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung nun.| 17.05.2018 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 13.048 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 07.| 17.05.2018 15:15 Uhr