NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Schlechte Luft: Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel: Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission neben Deutschland noch fünf weitere Staaten. Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssen sich nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Umweltkommissar Vella sagte, seine Behörde habe lange gewartet, könne das aber nicht länger. Die Länder hätten keine ausreichenden Pläne vorgelegt, um schnell gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Bei den Klagen geht es im Fall von Deutschland, Frankreich und Großbritannien um die Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Ungarn, Italien und Rumänien werden zu hohe Feinstaub-Werte vorgeworfen.| 17.05.2018 14:45 Uhr

EU-Gipfel: Westbalkan stärker an Europa binden

Sofia: Die Europäische Union will die Länder des Westbalkans stärker an sich binden, ohne schnelle Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem Gipfel in Sofia eine Erklärung, in der die uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive bekräftigt wird. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es aber nicht. Im Zentrum steht die EU-Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als potenzielle Kandidaten. Mit dem Gipfel wollte die EU nun auch wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken.| 17.05.2018 14:45 Uhr

Seehofer sagt Aufklärung der Bamf-Affäre zu

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat eine Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugesagt. In der Haushaltdebatte im Bundestag kündigte der CSU-Politiker eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof an. Er betonte zugleich, die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien deutlich vor seiner Amtszeit gewesen. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Seehofer warb im Parlament außerdem für den Haushalt seines Ministeriums. Er sprach von einem Etat der nationalen Sicherheit, der unter anderem mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden vorsehe.| 17.05.2018 14:45 Uhr

Wehrhahn-Prozess: Angeklagter verlässt U-Haft

Düsseldorf : Im Prozess um einen Bombenanschlag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt vor 18 Jahren hat das Gericht den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. Nach der Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sehe die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr, hieß es zur Begründung. Im Juli 2000 waren bei der Explosion einer Bombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn zehn Zuwanderer aus Osteuropa verletzt worden; ein ungeborenes Baby starb im Mutterleib. Ein 51-Jähriger ist wegen mehrfachen Mordversuchs aus Fremdenhass angeklagt. Er bestreitet die Tat. Die Staatsanwaltschaft hatte noch am Montag erklärt, der Angeklagte habe sich vor Gericht durch Täterwissen selbst verraten.| 17.05.2018 14:45 Uhr

Ebola-Virus in Großstadt im Kongo

Kinshasa: Das Ebola-Virus hat in der Demokratischen Republik Kongo nun auch eine Millionenstadt erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet von einem Krankheitsfall in Mbandaka. In der Stadt im Nordwesten des Landes leben 1,2 Millionen Menschen. Kongos Gesundheitsminister Kalenga sagte, die Regierung tue alles, um den Ausbruch des Virus einzudämmen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einer ernsten und besorgniserregenden Situation. Im Kongo gibt es damit jetzt drei bestätigte Ebola-Fälle.| 17.05.2018 14:45 Uhr