NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Seehofer: Koalition hält mit Haushalt Wort

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat im Parlament für den diesjährigen Haushalt seines Ressorts geworben. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, es handele sich um einen Etat der nationalen Sicherheit. Die große Koalition habe der Bevölkerung schon für dieses Jahr klare Zusagen gemacht. Dazu gehörten mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden. Außerdem gebe es nie dagewesene Investitionen in die Integration und in eine geordnete Migration. Als Innenminister, so Seehofer, könne er heute feststellen: Die Koalition habe in allen Punkten Wort gehalten. Die AfD warf der Regierung vor, zu wenig in die Sicherheit zu investieren. Während der Kanzlerschaft Merkels hätten die Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.| 17.05.2018 09:45 Uhr

EU-Staaten beraten über westlichen Balkan

Sofia: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten zur Stunde über die Beziehungen zu den westlichen Balkan-Ländern. An dem Gipfeltreffen nehmen auch ihre Kollegen aus Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo teil. Die EU will diesen Staaten erneut eine langfristige Beitrittsperspektive versichern. Konkret geht es in Sofia um grenzüberschreitende Infrastruktur-Projekte und um mehr Rechtsstaatlichkeit. Die EU fordert von den westlichen Balkanstaaten außerdem eine bessere Zusammenarbeit in der Region. Gleichzeitig gibt es Forderungen nach einem stärkeren Engagement der EU auf dem Balkan. Österreich etwa warnt, anderenfalls stießen Staaten wie die Türkei, China und Russland dorthin vor.| 17.05.2018 09:45 Uhr

Bund zahlt 21 Milliarden wegen Flüchtlingen

Berlin: Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr offenbar knapp 21 Milliarden Euro ausgegeben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Etwa zwei Drittel der Summe wurde demnach für Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben, vor allem vom Entwicklungs- und vom Außenministerium. Die übrigen 6,6 Milliarden Euro waren dem Bericht zufolge Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen, um Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. 2016 hatte der Bund im Zusammenhang mit Flüchtlingen einen etwas höheren Betrag ausgegeben, allerdings könnten die Kosten für das vergangene Jahr noch steigen.| 17.05.2018 09:45 Uhr

Müller offen für Steuer auf Plastik

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller hat sich offen dafür gezeigt, eine Steuer auf Einmal-Produkte aus Plastik einzuführen. Der CSU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei nicht hinnehmbar, dass immer mehr Mikroplastik die Weltmeere verschmutzt. Wenn mit freiwilligen Vereinbarungen keine Lösung möglich sei, müsse der Gesetzgeber reagieren. Anstelle einer Plastiksteuer sei es aber auch möglich, die Mehrwertsteuer auf Produkte aus wiederverwertetem Plastik zu senken. Zuvor hatten sich die Grünen für eine Plastiksteuer ausgesprochen. Umweltministerin Schulze lehnt einen solchen Schritt hingegen ab - die SPD-Politikerin bezweifelt die Wirksamkeit. Stattdessen sprach sich Schulze jetzt für ein europaweites Verbot von Mikroplastik aus.| 17.05.2018 09:45 Uhr

Forscher: illegale FCKW-Produktion in Ostasien

Washington: US-Forscher haben in der Atmosphäre ungewöhnlich hohe FCKW-Werte nachgewiesen. Das berichtet die Fachzeitschrift "Nature". Danach handelt es sich um den verbotenen Stoff Trichlorfluormethan, der früher als Kältemittel verwendet wurde. Die Forscher gehen davon aus, dass er inzwischen wiederhergestellt wird, möglicherweise in Ostasien. Fluorchlorkohlenwasserstoffe schädigen die Ozonschicht. Ihre Produktion ist deshalb seit 2010 weltweit verboten.| 17.05.2018 09:45 Uhr