NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Sofia: In der bulgarischen Hauptstadt haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens steht der westliche Balkan im Vordergrund. Ziel ist es, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen zu bewegen. Langfristig sollen sie die Chance auf einen EU-Beitritt haben. Österreichs Außenministerin Kneissl forderte im Vorfeld des Gipfels mehr Einsatz für die Balkanstaaten. Der "Welt" sagte Kneissl, die EU habe Südosteuropa in den vergangenen Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum seien dann Staaten wie Russland, China und die Türkei gestoßen.| 17.05.2018 09:15 Uhr

Berlin: Die Abgeordneten des Bundestages haben am Vormittag ihre Beratungen über den Haushalt fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht heute der Etat von Bundesinnenminister Seehofer. Sein Ressort war im Zuge der Koalitionsverhandlungen um die Bereiche Heimat und Bau erweitert worden. Zu den zentralen Projekten des CSU-Politikers gehört eine Beschleunigung der Asylverfahren in so genannten Ankerzentren. Abgelehnte Bewerber sollen schneller abgeschoben werden. Außerdem diskutiert das Parlament heute über die Etats für Justiz, Wirtschaft, Familie und Bildung.| 17.05.2018 09:15 Uhr

Berlin: Der jahrelange Streit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, haben sich die Hauptgesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect mit der schwarz-roten Regierung auf einen Vergleich verständigt. Sie zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Verkehrsminister Scheuer sprach von einem historischen Durchbruch, die Grünen dagegen von einem "schlechten Deal" für den Bund. Der Minister habe sich von Toll Collect über den Tisch ziehen lassen, sagte der Haushaltsexperte der Partei, Kindler. Das System zur Erhebung der Lkw-Maut war 2005 und damit 16 Monate später als geplant in Betrieb genommen worden. Dem Bund entgingen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe.| 17.05.2018 09:15 Uhr

Tel Aviv: Israels Militär hat in der Nacht mehrere Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Ziel seien Einrichtungen der radikalislamischen Hamas gewesen, teilten die israelischen Streitkräfte auf Twitter mit. Den Angaben zufolge wurde unter anderem eine Waffenproduktionsstätte getroffen. Am Montag waren bei gewaltsamen Protesten an der Grenze des Gaza-Streifens etwa 60 Palästinenser von israelischen Einsatzkräften getötet worden. Auslöser der Proteste war die Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem.| 17.05.2018 09:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will heute bekannt geben, ob sie Deutschland wegen der hohen Luftverschmutzung in vielen Städten verklagt. Zuletzt waren in 70 Kommunen Stickoxid-Werte gemessen worden, die über den zulässigen Grenzwerten liegen. Sie werden maßgeblich von Diesel-Autos verursacht. Im Falle einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die Europaabgeordnete der Grünen, Harms, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie habe die Kommunen mit dem Problem der Luftverschmutzung alleingelassen, sagte Harms. Jetzt müssten die Autohersteller verpflichtet werden, ihre Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten.| 17.05.2018 09:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 22.838 Punkten. Das sind 0,5 Prozent mehr als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,3 Prozent auf 24.769 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 12.985 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 18 01.| 17.05.2018 09:15 Uhr