NDR Info Nachrichten vom 16.05.2018:

Berlin: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat AfD-Fraktionschefin Weidel mit einer Rede für Empörung gesorgt. Weidel sprach wörtlich von Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen, die den Wohlstand in Deutschland gefährdeten. Politiker anderer Parteien reagierten mit Buh-Rufen und Pfiffen. Bundestagspräsident Schäuble sprach eine Rüge aus. Unions-Fraktionschef Kauder erklärte, die Äußerungen Weidels hätten nichts mit dem christlichen Menschenbild zu tun. SPD-Haushaltsexperte Post warf der AfD-Fraktionschefin vor, mit der Rede die Prinzipien des Grundgesetzes zu verletzen. Bei der Generaldebatte im Bundestag hatte Kanzlerin Merkel den Haushalt der Regierung verteidigt. Deutschland komme seit Jahren ohne neue Schulden aus. Sie halte außerdem die Aufstockung des Wehretats für wichtig.| 16.05.2018 19:15 Uhr

Sofia: In der bulgarischen Hauptstadt hat ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen. Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Trump. So wird über mögliche Konsequenzen aus der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran beraten. Außerdem geht es um die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch die Gewalt im Gazastreifen nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem wird Thema sein. In diesen Bereichen gibt es deutliche Differenzen zwischen der Europäischen Union und den USA. Der EU-Ratsvorsitzende Tusk mahnte kurz vor dem Gipfel in Sofia Einigkeit und Standhaftigkeit der Europäer an.| 16.05.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Die Zahl der illegal über die Türkei eingereisten Migranten ist gestiegen. Wie die EU-Kommission mitteilte, kamen seit Jahresbeginn knapp 15.000 Menschen unerlaubt nach Griechenland. Das seien neun Mal so viele wie in den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres. Unklar ist, ob der Anstieg an nachlässigen Kontrollen des türkischen Grenzschutzes liegt. Laut EU-Kommission sind die Zahlen allerdings immer noch deutlich geringer als vor Abschluss des Flüchtlingspaktes mit der Türkei.| 16.05.2018 19:15 Uhr

Berlin: Der frühere SPD-Chef Gabriel will auch nach seinem Wechsel in die Wirtschaft Bundestagsabgeordneter bleiben. Der ehemalige Außenminister plant, vom kommenden März an im Verwaltungsrat des fusionierten Zugherstellers Siemens-Alstom mitzuarbeiten. Die Unternehmen wiesen auf die internationale Erfahrung Gabriels hin. Die Fusion der Zugsparte der beiden Konzerne soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Die Anti-Korruptions-Organisation LobbyControl zeigte sich skeptisch. Nach Ansicht des Vereins sollte der SPD-Politiker länger warten, bevor er nach seinem Ministeramt in die Wirtschaft wechselt.| 16.05.2018 19:15 Uhr

Hamburg: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar Mitte der 90er Jahre Zugriff auf eine Probe des Nervengifts Nowitschok gehabt. Das haben Recherchen von NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und ZEIT ergeben. Die Probe aus den Händen eines russischen Überläufers wurde demnach unmittelbar an ein Labor in Schweden zur Analyse übergeben. Dort erstellten Experten die chemische Formel, die die Bundesregierung dann mit engen Verbündeten wie dem britischen und dem amerikanischen Geheimdienst teilte. Mit Nowitschok waren vor mehr als zwei Monaten der frühere russische Geheimagent Skripal und seine Tochter in Großbritannien vergiftet worden. Aufgrund der deutsch-schwedischen Erkenntnisse von damals konnte das Gift dann schnell als Nowitschok identifiziert werden.| 16.05.2018 19:15 Uhr