NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Genf: Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israel nach den jüngsten Ausschreitungen an der Grenze zum Gazastreifen kritisiert. Ein Sprecher erklärte in Genf, tödliche Gewalt dürfe nur angewendet werden, wenn die Angegriffenen in Lebensgefahr seien. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Es sehe vielmehr so aus, als laufe jeder Gefahr, durch Schüsse getötet oder verletzt zu werden, der sich 700 Meter vom Zaun entfernt aufhalte - auch Nothelfer und Unbeteiligte. Nach Angaben der Behörden in Gaza kamen bei den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten 60 Menschen ums Leben. Mehr als 2.700 weitere seien verletzt worden. Der UN-Sicherheitsrat will am Nachmittag auf einer Dringlichkeitssitzung über die Lage beraten.| 15.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Grüne, Linke und AfD haben die Haushaltspläne der großen Koalition scharf kritisiert. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Lötzsch, sprach im Bundestag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Scholz. Die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles; zudem investiere die Regierung zu wenig. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Boehringer, warf der Bundesregierung vor, absehbare Ausgaben in ihrer Planung zu unterschlagen. Bundesfinanzminister Scholz hatte im Bundestag seinen Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft wies Scholz zurück. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der Ausgaben um drei auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.| 15.05.2018 15:15 Uhr

Brüssel: Irans Außenminister Sarif hat sein erstes Treffen mit EU-Vertretern zur Zukunft des Atomabkommens positiv bewertet. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini "gute Gespräche" geführt, sagte Sarif nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Nach dem Ausstieg der USA seien der Iran und die EU auf dem richtigen Weg, um die Interessen aller verbleibenden Parteien des Abkommens und insbesondere des Irans zu wahren. Sarif trifft am frühen Abend in Brüssel mit den Außenministern der drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Mogherini zusammen. Die europäische Seite führt davor zunächst getrennte Gespräche. Die EU will verhindern, dass nach den USA auch der Iran aus dem Abkommen aussteigt, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.| 15.05.2018 15:15 Uhr

Kertsch: Russlands Präsident Putin hat eine Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland eingeweiht. Der Kreml-Chef fuhr mit einem Transporter über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.| 15.05.2018 15:15 Uhr

Hamburg: Wesentliche Passagen aus dem Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Staatschef Erdogan bleiben weiterhin verboten. Das Hamburger Oberlandesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Zugleich wies es damit Böhmermanns Berufung ab. Auch die Forderung Erdogans nach einem vollständigen Verbot des Gedichts wurde abgelehnt. Zur Begründung hieß es, das Gericht bezweifele, dass der Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen sei. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.| 15.05.2018 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.942 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 19 45.| 15.05.2018 15:15 Uhr