NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Nahost

Ramallah: Nach den schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens will am Nachmittag der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten. Kuweit hatte die Dringlichkeitssitzung beantragt. Die Vereinten Nationen befürchten weitere Gewaltausbrüche in der Region. Heute sollen unter anderem im Westjordanland Demonstrationen von Palästinensern stattfinden - zum Gedenken an diejenigen, die im Zuge der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren flohen oder vertrieben wurden. In den Palästinensergebieten läuft zudem seit heute früh ein Generalstreik und es gilt eine dreitägige Trauerphase für die Todesopfer. Nach jüngsten Angaben der Behörden in Gaza kamen bei den Ausschreitungen 60 Palästinenser ums Leben. Mehr als 2.700 wurden demnach verletzt.| 15.05.2018 14:15 Uhr

Kritik an Scholz Haushaltsentwurf

Berlin: Grüne, Linke und AfD haben die Haushaltspläne der großen Koalition scharf kritisiert. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Lötzsch, sprach im Bundestag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Scholz. Die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles; zudem investiere die Regierung zu wenig. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Boehringer, warf der Bundesregierung vor, absehbare Ausgaben in ihrer Planung zu unterschlagen. Bundesfinanzminister Scholz hatte im Bundestag seinen Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft wies Scholz zurück. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der Ausgaben um drei auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.| 15.05.2018 14:15 Uhr

Sarif: "Gute Gespräche" bei erstem Treffen zu Atomabkommen

Brüssel: Irans Außenminister Sarif hat sein erstes Treffen mit EU-Vertretern zur Zukunft des Atomabkommens positiv bewertet. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini "gute Gespräche" geführt, sagte Sarif nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Nach dem Ausstieg der USA seien der Iran und die EU auf dem richtigen Weg, um die Interessen aller verbleibenden Parteien des Abkommens und insbesondere des Irans zu wahren. Sarif trifft am frühen Abend in Brüssel mit den Außenministern der drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Mogherini zusammen. Die europäische Seite führt davor zunächst getrennte Gespräche. Die EU will verhindern, dass nach den USA auch der Iran aus dem Abkommen aussteigt, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.| 15.05.2018 14:15 Uhr

BGH erlaubt Dashcamvideos als Beweismittel

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Richter entschieden in dem Grundsatzurteil, dass das Interesse des Geschädigten an Aufklärung höher zu bewerten sei als das Datenschutzinteresse und das Recht am eigenen Bild des Unfallgegners. Zwar seien anlasslose und permanente Videoaufzeichnungen datenschutzrechtlich unzulässig. Eine vorliegende Aufnahme sei aber dennoch als Beweismittel für den Unfallhergang zu verwerten. Wer sich in den öffentlichen Raum begebe, setze sich damit der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus, so die Richter. Auch seien nur Vorgänge gefilmt worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.| 15.05.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.983 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 81.| 15.05.2018 14:15 Uhr