NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Ramallah: Nach Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel sind wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Betroffen sind auch Schulen, Universitäten und Regierungsgebäude. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Abbas in Ramallah wehen auf halbmast. Er hatte eine dreitägige Trauer für die getöteten Palästinenser angeordnet. Nach Angaben der Behörden in Gaza stieg die Zahl der Todesopfer auf 60. Zudem seien mehr als 2700 Menschen verletzt worden. Der UN-Sicherheitsrat will am Nachmittag auf einer Dringlichkeitssitzung über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten beraten.| 15.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Grüne, Linke und AfD haben die Haushaltspläne der großen Koalition scharf kritisiert. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Lötzsch, sprach im Bundestag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Scholz. Die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles; zudem investiere die Regierung zu wenig. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Boehringer, warf der Bundesregierung vor, absehbare Ausgaben in ihrer Planung zu unterschlagen. Bundesfinanzminister Scholz hatte im Bundestag seinen Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft wies Scholz zurück. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der Ausgaben um drei auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.| 15.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die neue Rentenkommission eingesetzt. Sie soll in den kommenden beiden Jahren ein Konzept für die Zukunft der Altersicherung erarbeiten. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse will Bundesarbeitsminister Heil noch in der laufenden Legislaturperiode gesetzliche Schritte einleiten. Im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission steht dabei die Zeit nach 2025. Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren die Generation der so genannten Babyboomer schrittweise in Rente geht. Deshalb hat die Koalition bereits anvisiert, die Rente stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.| 15.05.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Irans Außenminister Sarif ist zu Gesprächen mit EU-Vertretern über die Zukunft des von den USA aufgekündigten Atomabkommens eingetroffen. Sarif traf am Vormittag die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Am frühen Abend berät Mogherini dann mit den Außenministern der drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Anschließend wollen alle vier mit Sarif zusammenkommen. Ziel der Gespräche ist es zu verhindern, dass nach den USA auch der Iran aus dem Atomabkommen aussteigt, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Dabei geht es auch um einen Ausgleich für von Washington wiedereingeführte Wirtschaftssanktionen.| 15.05.2018 13:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Richter entschieden in dem Grundsatzurteil, dass das Interesse des Geschädigten an Aufklärung höher zu bewerten sei als das Datenschutzinteresse und das Recht am eigenen Bild des Unfallgegners. Zwar seien anlasslose und permanente Videoaufzeichnungen datenschutzrechtlich unzulässig. Eine vorliegende Aufnahme sei aber dennoch als Beweismittel für den Unfallhergang zu verwerten. Wer sich in den öffentlichen Raum begebe, setze sich damit der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus, so die Richter. Auch seien nur Vorgänge gefilmt worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.| 15.05.2018 13:00 Uhr

Greifswald: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Bauarbeiten für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestartet. Einem Unternehmenssprecher zufolge begannen Bagger, im Greifswalder Bodden einen Unterwassergraben auszuheben. In ihm soll die Pipeline verlegt werden. Der Umweltverband Nabu hatte versucht, den Baustart mit einem Eilantrag und einer Zwischenverfügung zu verhindern. Die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland ist politisch umstritten. Polen und die baltischen Staaten befürchten eine zunehmende Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen.| 15.05.2018 13:00 Uhr

Nachmittags oft heiter, vom Osten Deutschlands her erste Schauer oder Gewitter, Höchstwerte 20 bis 24 Grad, an den Küsten kühler. Nachts gebietsweise Schauer, oftmals auch trocken, Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Morgen zeitweise sonnig, lokal Regen, 15 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Aufheiterungen, im Osten einige Schauer oder Gewitter, 15 bis 21 Grad.| 15.05.2018 13:00 Uhr