NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Ramallah: Nach den schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze des Gazastreifens will am Nachmittag der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten. Kuweit hatte die Dringlichkeitssitzung beantragt. Die Vereinten Nationen befürchten weitere Gewaltausbrüche in der Region. Heute sollen unter anderem im Westjordanland Demonstrationen von Palästinensern stattfinden - zum Gedenken an diejenigen, die im Zuge der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren flohen oder vertrieben wurden. In den Palästinensergebieten läuft zudem seit heute früh ein Generalstreik und es gilt eine dreitägige Trauerphase für die Todesopfer. Nach jüngsten Angaben der Behörden in Gaza kamen bei den Ausschreitungen 60 Palästinenser ums Leben. Mehr als 2.700 wurden demnach verletzt.| 15.05.2018 12:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Richter entschieden in dem Grundsatzurteil, dass das Interesse des Geschädigten an Aufklärung höher zu bewerten sei als das Datenschutzinteresse und das Recht am eigenen Bild des Unfallgegners. Zwar seien anlasslose und permanente Videoaufzeichnungen datenschutzrechtlich unzulässig. Eine vorliegende Aufnahme sei aber dennoch als Beweismittel für den Unfallhergang zu verwerten. Wer sich in den öffentlichen Raum begebe, setze sich damit der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus, so die Richter. Auch seien nur Vorgänge gefilmt worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.| 15.05.2018 12:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag betonte Scholz, internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Scholz kündigte an, auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat mit knapp 140 Milliarden Euro wird das Arbeitsministerium verwalten. CDU/CSU und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats.| 15.05.2018 12:45 Uhr

Stuttgart: Der in Ellwangen festgenommene Asylbewerber aus Togo ist nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Strobl mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Eilantrag des 23-Jährigen gegen seine Abschiebung abgewiesen. Der Togoer war Anfang dieses Monats bei einem Polizei-Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft gefasst worden. Ein vorangegangener Versuch, den Mann festzunehmen, war am gewaltsamen Widerstand zahlreicher anderer Migranten in Ellwangen gescheitert. Der 23-Jährige hatte sich nach seiner Flucht aus der Heimat zuerst in Italien als Asylbewerber registrieren lassen.| 15.05.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, hat das Treffen der Nationalspieler Gündogan und Özil mit dem türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Widmann-Mauz erklärte, die Spieler hätten eine schiefe Verbeugung vor Herrn Erdogan gemacht. Das Treffen stehe für das Gegenteil dessen, was der Deutsche Fußball-Bund in seiner Kampagne für Respekt und Toleranz vertrete. Bundestagsvizepräsidentin Roth kritisierte das Treffen als bescheuert und naiv. Die breite Kritik daran bezeichnete die Grünen-Politikerin auf NDR Info aber als doppelbödig. Immerhin liefere die Bundesregierung ungebrochen Rüstungsgüter an die Türkei.| 15.05.2018 12:45 Uhr