NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Ramallah: Nach Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel sind wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Betroffen sind auch Schulen, Universitäten und Regierungsgebäude. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Abbas in Ramallah wehen auf halbmast. Er hatte eine dreitägige Trauer für die getöteten Palästinenser angeordnet. Nach Angaben der Behörden in Gaza stieg die Zahl der Todesopfer auf 60. Zudem seien mehr als 2700 Menschen verletzt worden. Der UN-Sicherheitsrat will am Nachmittag auf einer Dringlichkeitssitzung über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten beraten.| 15.05.2018 12:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat im Bundestag seinen Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Er bezeichnete die Haushaltspolitik der Bundesregierung als solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft wies Scholz zurück. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der Ausgaben um drei auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. Scholz kündigte an, auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Kritik kam von der Opposition. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Boehringer, bezeichnete den Haushalt als unvollständig und irreführend.| 15.05.2018 12:15 Uhr

Karlsruhe: Die Aufnahmen von Mini-Kameras im Auto dürfen als Beweismaterial vor Gericht genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den so genannten Dashcams entschieden. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Dies führe aber nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Da Unbeteiligte bei einem Unfall ohnehin Angaben zur Person machen müssten, sei der Datenschutz nachrangig. Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in Sachsen-Anhalt, bei dem sich zwei Fahrzeuge parallel auf Linksabbiegerspuren befanden und seitlich kollidierten. Welcher der beiden Fahrer in die Spur des anderen geraten war, konnte nicht geklärt werden; die Fahrer beschuldigten sich gegenseitig. Einer der beiden hatte auf seinem Armaturenbrett eine Dashcam installiert, die das Geschehen aufgezeichnet hatte.| 15.05.2018 12:15 Uhr

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück. Zur Begründung nannte die CDU-Politikerin, dass sie im Internet und in Briefen bedroht werde. Darunter habe auch ihre Familie gelitten. Schulze Föcking stand unter Druck, nachdem heimlich aufgenommene Videos aufgetaucht waren, die verletzte Schweine im Betrieb ihrer Familie zeigten. Kritisiert wurde außerdem die Entscheidung der Politikerin, die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufzulösen.| 15.05.2018 12:15 Uhr

Bad Kissingen: Vor dem Amtsgericht der bayerischen Stadt hat der Prozess gegen einen Bundeswehr-Ausbilder begonnen. Der Hauptfeldwebel muss sich wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Er soll seine Soldaten im September 2016 in Hammelburg bei mehr als 30 Grad mit schwerem Gepäck auf einen Lauf von mehr als drei Kilometern geschickt haben. Laut Anklage hat er dabei nicht ausreichend auf den Gesundheitszustand der Männer geachtet. Vier Soldaten brachen zusammen, drei mussten auf der Intensivstation behandelt werden. Der Ausbilder weist die Vorwürfe zurück.| 15.05.2018 12:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.961 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 22.818. Der Euro kostet einen Dollar 19 26.| 15.05.2018 12:15 Uhr