NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Ramallah: In den Palästinensergebieten hat nach den tödlichen Ausschreitungen ein Generalstreik begonnen. Geschäfte, Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben geschlossen. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Abbas wehten auf halbmast. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen waren gestern 59 Palästinsener getötet und mehr als 2.700 verletzt worden. Die Proteste richteten sich gegen die Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem und die seit Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens. Für heute werden neue Proteste befürchtet. Am Nachmittag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Eskalation der Gewalt. Generalsekretär Guterres rief beide Seiten zur Mäßigung auf.| 15.05.2018 11:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Richter entschieden in dem Grundsatzurteil, dass das Interesse des Geschädigten an Aufklärung höher zu bewerten sei als das Datenschutzinteresse und das Recht am eigenen Bild des Unfallgegners. Zwar seien anlasslose und permanente Videoaufzeichnungen datenschutzrechtlich unzulässig. Eine vorliegende Aufnahme sei aber dennoch als Beweismittel für den Unfallhergang zu verwerten. Wer sich in den öffentlichen Raum begebe, setze sich damit der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus, so die Richter. Auch seien nur Vorgänge gefilmt worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.| 15.05.2018 11:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stellt zur Stunde im Bundestag seinen Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vor. Er bezeichnete die Haushaltspolitik der Bundesregierung als solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Scholz kündigte an, auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat mit knapp 140 Milliarden Euro wird das Arbeitsministerium verwalten. Schon vor Beginn der Haushaltsdebatte gab es Kritik an den Plänen von Finanzminister Scholz. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Kindler, sprach von einem Haushalt ohne Zukunft und einem veritablen Fehlstart, den Scholz hinlege.| 15.05.2018 11:45 Uhr

Stuttgart: Der in Ellwangen festgenommene Asylbewerber aus Togo ist nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Strobl mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Eilantrag des 23-Jährigen gegen seine Abschiebung abgewiesen. Der Togoer war Anfang dieses Monats bei einem Polizei-Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft gefasst worden. Ein vorangegangener Versuch, den Mann festzunehmen, war am gewaltsamen Widerstand zahlreicher anderer Migranten in Ellwangen gescheitert. Der 23-Jährige hatte sich nach seiner Flucht aus der Heimat zuerst in Italien als Asylbewerber registrieren lassen.| 15.05.2018 11:45 Uhr

Greifswald: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Bauarbeiten für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestartet. Einem Unternehmenssprecher zufolge begannen Bagger, im Greifswalder Bodden einen Unterwassergraben auszuheben. In ihm soll die Pipeline verlegt werden. Der Umweltverband Nabu hatte versucht, den Baustart mit einem Eilantrag und einer Zwischenverfügung zu verhindern. Die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland ist politisch umstritten. Polen und die baltischen Staaten befürchten eine zunehmende Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen. Bislang fehlen für den Bau von Nord Stream 2 noch Genehmigungen aus Dänemark, Russland und Schweden.| 15.05.2018 11:45 Uhr